News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
am 22.12.2006 von Rechtblog
Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 12.12.2006 hat die EU- Kommission der Bundesregierung mitgeteilt, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterlägen.
Quelle: Beck Aktuell vom 22.12.2006
Berichtet [...]
Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden im privaten Bereich: EU-Kommission verklagt BRD
walfischbucht / Wie heise hier u.a. unter Verweis auf tagesschau.de berichtet hat die EU-Kommission wie erwartet die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Vorausgegangen war ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren.Die Kommission hatte gerügt, dass die Datensc…
Datenschutz: Bundesregierung droht Klage
LawBlog / Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die EU-Kommission verlangt die Umsetzung einer Richtlinie, wonach Datenschützer keiner staatlichen Aufsicht unterliegen dü…
SWIFT Affäre: Gemeinsame Bemühungen der europäischen Datenschutzbehörden
walfischbucht / Nach Angaben von Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Vorsitzenden der Artikel 29-Gruppe haben die europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen Vorgehensweise herauszufind…
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Überra…
Streit über deutsche Europa-Richter
Handakte WebLAWg / Im Namen des Bundesrats hat das Land Baden-Württemberg eine Änderung des Richterwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Danach würden die deutschen Vertreter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und am Straßburger Europäischen Gerichtshof…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
walfischbucht / Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsisch…
Kommissionsarbeitsprogramm 2006
Handakte WebLAWg / Die Kommission hat mit Datum vom 25. Oktober 2005 die Mitteilung „Das ganze Potenzial Europas freisetzen – Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006“ veröffentlicht (31 S. PDF). Darin stellt die Kommission die Schwerpunkte ihrer…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg / Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission kommen: Der Europa-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Joachim Wuerme…
Spanien: Ratgeber der Datenschutzbehörde
JIPS News / Die spanische Datenschutzbehörde ("Agencia de Protección de Datos") hat im April 2005 einen ...…
EU-Kommission überprüft Mobilfunk-Tarife
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat Mitteilungen an die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Vodafone versendet. Die Kommission beanstandet insbesondere die hohen Gebühren, die T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale R…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
