EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 12.12.2006 hat die EU- Kommission der Bundesregierung mitgeteilt, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterlägen. Quelle: Beck Aktuell vom 22.12.2006 Berichtet [...]
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Datenschutz: Bundesregierung droht Klage
LawBlog | 5. Januar 2007 — Weil in Deutschland die Datenschutzbehörden meist nicht unabhängig sind, droht der Bundesregierung eine Klage aus Brüssel. Die …
EU-Kommission: Deutsches Erbschaftsteuerrecht diskriminierend
Meyer-Köring v.Danwitz | 15. April 2011 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, w…
EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Testamentsvollstreckerblog | 14. März 2011 — Die EU-Kommission beschließt die Einleitung des zweiten Schrittes des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen …
EU-Kommission: Post soll Mehrwertsteuer zahlen
ElbeBlawg | 11. April 2006 — Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt erreichen. Sie leitete ein Verfahren gegen die Bundesregieru…
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | 12. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. D…
Tabakwerbeverbot: erneute Klage aus Deutschland
ElbeBlawg | 18. April 2006 — Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es zu einer erneuten Klage wegen des Tabakwerbeverbots der Europäischen Kommission…
DISKRIMINIERENDE ERBSCHAFTSSTEUER IN DEUTSCHLAND – KOMMISSION
NIETZER & HÄUSLER | 28. März 2011 — Die Erbschafts- und Schenkungssteuerbestimmungen in Deutschland diskriminieren nach Auffassung der EU-Kommission Bewohner ander…
CG-Kodex-Kommission: keine Änderungen 2011, Konsultationen angekündigt
Unternehmensrechtliche Notizen | 6. Mai 2011 — “Die Regierungskommission beabsichtigt, die Stakeholder des Deutschen Corporate Governance stärker in die Arbeit einzubinden. So w…
50d Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren § 50d Abs. 3 EStG
Steuerpraxis | 22. März 2010 — EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische …
