News Sozialrecht: Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
am 26.02.2008 von http://www.recht-blog.com
Durch die Gesetzesänderung des Sozialgerichtsverfahrens wird es nun möglich, dass ein Sozialleistungsträger im Widerspruchsverfahren eine Entscheidung nicht jedem einzelnen Widerspruchsführer zustellen muss, sondern die Möglichkeit erhält, bei sog. “Massenwidersprüchen”, diese im Wege einer öffentlichen Bekanntgabe bekanntzugeben.
Quelle: Drucksache …
Eile bestraft
Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…
News Arbeitsrecht: Erweiterung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden
Rechtblog / Durch das am 21.02.2008 verabschiedete Gesetz wird die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden erweitert: Verwerfung eines unzulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid Verwerfung einer unzulässigen Ber…
News Arbeitsrecht: Gerichtsstand des Arbeitsorts
Rechtblog / Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte die Schaffung des sog. “Gerichtsstand des Arbeitsorts” sein. Dies bedeutet, ein Arbeitnehm…
Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?
Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…
Steuerskandale: Zweite Bank im Visier der Ermittler
Rechtblog / Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” um die Vontobel Treuhand AG i…
News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen
Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
Rauchverbot kommt
Rechtblog / Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gas…
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