News: Prüfungsverfahren wegen Unfallflucht in Andernach am 06.02.2008 gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles
am 11.02.2008 von Rechtblog
Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft zur Zeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. Gegenstand der Prüfung ist das Verhalten der Abgeordneten nach einem Verkehrsunfall am 06.02.2008 in Andernach. Sie soll beim Ausparken ihres Fahrzeugs einen anderen Wagen beschädigt und sich vor Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernet haben. Sie hinterließ indessen eine Visitenkarte mit ihrem Erreichbarkeitsdaten an dem beschädigten Auto.
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Wine Trademarks 2008: Lady Rhine
Rechtblog / Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 54340 Longuich. Die Marke wurde für die Klasse 33 (NCL9) eingetragen. Anmeldetag war der 15.09.2007. Tag der Eintrag…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
Eile bestraft
Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…
News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche
Rechtblog / Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender RTL 100.000 Euro Bußgeld entrichten. Dies hat die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) b…
Steuer News 2008: Abschaffung der degressiven AfA
Rechtblog / Für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter wird die degressive AfA abgeschafft ( § 52 Abs.21a Satz 3 EStG n.F). Damit ist für diese Wirtschaftsgüter nur noch die lineare AfA zulässig. Berichtet im Steuerrecht durch…
Wine Trademarks 2008 : Luitmar
Rechtblog / Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr Kuhn Philipp, 67229 Laumersheim. Die Marke wird unter der Registernummer 30757311.7 beim deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Marke beinh…
Abzocke pur 09005 Nummer
Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn…
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