News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
am 25.02.2007 von http://www.recht-blog.com
Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachdem es am 23.02.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Dies meldet das Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls am 23.02.2007. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies den Vorwurf zurück, mit der Novelle würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt.
Quelle: Beck Aktuell vom 23.02.2007
Berichtet im Medienrecht durch [...]
BMWi: Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der Verbraucher
Recht für Verbraucher / Novelliertes Telekommunikationsgesetz schafft günstiges Klima für Investitionen und stärkt Rechte der VerbraucherHeute ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Telekommunik…
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
TKG-Novelle
Handakte WebLAWg / Das Gesetzgebungsverfahren des novellierten Telekommunikationsgesetzes ist in vollem Gange. Bei der Neuregelung werden nicht nur die Kundenschutzregelungen der TKV integriert. Die Neuregelung soll gerade in diesem Bereich viele Lücken schließen, di…
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (Spam-Regelung) beschlossen
Aktenvermerk / Die Novelle des Telekommunikationsgesetzs wonach der Unterschied zwischen “Verbrauchern” und “Unternehmern” wieder aufgegeben wird (der Aktenvermerk hat berichtet) ist heute abend einstimmig beschlossen worden. Dem Vernehmen…
vzbv: Neues Telekommunikationsgesetz Enttäuschung
Recht für Verbraucher / Bundestag: Regulierungsferien und unzureichender Schutz vor Telefonmissbrauch vzbv: "Ganze Branche lebt von fehlender Preistransparenz" Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete…
Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht worden.Es tritt damit zum 01.01.2008 in Kraft treten.D…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
26.11.2004 Novelle des Lebenspartnerschaftsgeseztes passiert den
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tr…
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü…
Speiseeishersteller als Ausbildungsberuf
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin verkündet. Sie tritt mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2008 in Kraft. Da es…
AGG TRITT AM 18. AUGUST 2006 IN KRAFT
arbeitsrechtblog / EILT: Heute wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (Direktlink zum Bundesgesetzblatt-Online als PDF).Damit tritt das Gesetz am 18. August 2006 endlich in Kraft!…
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