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News: Microsoft: 899 Millionen Euro Bußgeld

am 27.02.2008 von Rechtblog

Die EU-Kommission hat gegen den US-Softwareriesen Microsoft wegen fortgesetzten Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Rekordstrafe von 899 Millionen Euro verhängt.
Quelle: bild.de
Berichtet im IT- und Wettbewerbsrecht …

EU- Kommission und Microsoft eine unendliche Geschichte ?

Rechtblog / Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität d…

News: Motorrad-Star Valentino Rossi zahlt 35 Millionen Euro an den Fiskus

Rechtblog / Motorrad-Star Valentino Rossi hat sich im Steuerstreit mit dem italienischen Fiskus geeinigt. Der siebenmalige Motorrad- Weltmeister wird insgesamt 35 Millionen Euro nachzahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Quelle und kompletter Bericht b…

Adidas darf Reebok übernehmen

Rechtblog / Die EU-Kommission hat dem Sportartikelkonzern adidas die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Reebok erlaubt. Der freie Wettbewerb in Europa werde nicht gestört, teilte die EU-Kommission nach einer vierwöchigen Prüfung …

“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen

Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…

News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche

Rechtblog / Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender RTL 100.000 Euro Bußgeld entrichten. Dies hat die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) b…

Neues Kartellverfahren gegen Microsoft

Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission …

Schüler knackt staatlichen Pornofilter

Rechtblog / Satte 60 Millionen Euro war Australiens Politikern eine staatliche Jugendschutz-Software wert. Ein 16-jähriger brauchte nur 30 Minuten, um den Schutz zu überwinden. Somit richtig Geld in den Sand gesetzt. Gefunden bei spiegel.de Berichtet d…

News: EU verhängt Milliardenbußgeld gegen Fahrstuhlkartell

Rechtblog / Wie Spiegel online berichtet, hat die EU-Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern wegen unerlaubter Absprachen ein Rekord-Bußgeld in Höhe von knapp einer Milliarde Euro verhängt. Das h&#…

EU winkt Pro Sieben Sat 1-Übernahme durch

Rechtblog / Die EU-Kommission hat die Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch die Finanzinvestoren KKR und Permira genehmigt. Außerdem glänzte der TV-Konzern mit guten Zahlen. Dank guter Geschäfte ging es 2006 bei Umsatz und Gewinn deutlich aufw…

Spekulationssteuer landet erneut in Karlsruhe

Rechtblog / Die Steuer auf Aktiengewinne sorgt für neuen Wirbel: Ein Betroffener klagt direkt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seinen Steuerbescheid und die Bundesregierung erwägt, die stärkere Belastung von Aktien- und Immobilienbesitzern d…

Tod verhinder Abfindungsanspruch

Rechtblog / Der Abfindungsanspruch nach § 1a KschG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, verstirbt aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entsteht kein Anspruch auf Abfindung. Quelle: ArbG Siegen, Urt vo…

Abzocke pur 09005 Nummer

Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…

Bundesrat verhindert Strafzahlungen an EU

Rechtblog / Der Bundesrat hat ein neues Gentechnikgesetz beschlossen, um drastische Strafzahlungen an die EU von bis zu 800.000 Euro pro Tag zu verhindern. Damit wird eine fünf Jahre alte EU-Richtlinie verspätet umgesetzt. Zum vollständigen Bericht bei ftd.de…

Brüssel verlangt 1,7 Milliarden Euro von Microsoft

Handakte WebLAWg / Die europäische Kommission hat ein Bußgeld von 899 Millionen Euro gegen das Softwarehaus Microsoft verhängt. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der EU gegen ein einzelnes Unternehmen. Und es ist die erste Strafe, die gegen ein Unternehme…

BSI: Internettelefonie beinhaltet Sicherheitsrisiko

Rechtblog / Das BSI empfiehlt bei der Einrichtung eines VoIP-Systems, neben den organisatorischen und infrastrukturellen Schutzmaßnahmen speziell auf die Verfügbarkeit und die Integrität des Systems zu achten. Hier geht es zu einer Studie des BSI…

Computer Gebühr beschlossen

Rechtblog / Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Gebühr betrage 5,52 Euro pro Monat, sofern es sich um ein Erstgerät handelet. Quelle: n-tv.de vom 19.10.2006 Beric…

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Der Autor und sein Blog

Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

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