News: LG Osnabrück: Mehrjährige Freiheitsstrafen im Autodialer-Verfahren
am 21.12.2006 von RechtblogDas Landgericht Osnabrück hat am 20.12.2006 gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im so genannten Autodialer-Verfahren, dem bislang größten Prozess um Internetkriminalität in der Bundesrepublik, mehrjährige Haftstrafen verhängt. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und der andere zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts haben [...]
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u…
Mehrjährige Haftstrafen für Internetbetrüger im Autodialer-Prozess
strafblog / Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Angeklagte im sogenannten Autodialer-Prozess zu Haftstrafen von 4 Jahren bzw. 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Die beiden Männer sollen Internet-Einwahlprogramme, a…
BGH bestätigt Autodialer-Urteil
Telekommunikation und Recht / Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten sich ursprünglich vier Ange…
“Autodialer” über den 22.9.2006 hinaus
Handakte WebLAWg / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück beabsichtigt, die Hauptverhandlung in dem Betrugsprozess gegen die Angeklagten Edward B. und Jörg H. (sog. “Autodialer-Verfahren“) über den 22.09.2006 hinaus fortzusetzen. Als Forts…
BGH überprüft Urteile im Autodialer-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Autodialer-Prozess um illegale Einwahlprogramme ist trotz zweier Urteile kurz vor Weihnachten noch nicht zu Ende. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verurteilten hätten einen Antrag auf Revision beim BGH gestellt, sagte ein …
Haftstrafen im Prozess um gescheiterte Privatisierung der Schweriner Veranstaltungshallen
walfischbucht / Das Landgericht Schwerin hat im Prozess um die geplatzte Privatisierung der zwei Schweriner Veranstaltungshallen (der Halle am Fernsehturm und der Sport- und Kongresshalle) am Montag Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten verhängt.Nach zweijährig…
Internetkriminalität: Angeblich 12 Millionen Euro ergaunert
strafblog / Vor dem Landgericht Osnabrück hat gestern einer der bislang größten Prozesse in Deutschland begonnen, in denen es um Internetkriminalität geht. Die vier Angeklagten im Alter zwischen 26 und 37 Jahren sollen faz.net zufolge durch Betrug und Datenm…
Urteil im großen Rostocker Rotlichtprozess erwartet
walfischbucht / In der Strafsache gegen Michael V. wird am Donnerstag, den 20.07.2006, 11.30 Uhr das Urteil erwartet. Der Angeklagte steht seit dem 20.03.2006 gemeinsam mit Artur Bree und anderen vor der Rostocker Landgericht. Die Kammer hat das Verfahren gegen Mic…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
StA Stralsund beantragt Revision im Verfahren gegen Elias P.
walfischbucht / Elias P. war in der vergangenen Woche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er war im Juni auf der Insel Rügen unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen bei einem riskanten Überholmanöver in einen entgegen k…
CDU-Stadtverordneter verstrickt in mafiöse Strukturen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu Haftstrafen bis zu zwölf Jahren hat das Landgericht Neuruppin am Dienstag eine Mafia-ähnliche Bande um einen früheren CDU-Stadtverordneten verurteilt, die in großem Stil mit Drogen handelte und illegale Spielsalons betrieb. Damit ging der b…
BGH heute: Karolinas Tod muss neu verhandelt werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Mutter des am 5. Januar 2005 gestorbenen Mädchens und ihr Lebensgefährte müssen sich in einem neuen Strafverfahren wegen Mordes verantworten. Damit müssen sie mit einer wesentlich höheren Strafe rechnen. Auch eine mögliche besondere Schwer…
Landgericht Hildesheim und Art. 6 MRK
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung…
Justiz urteilt angemessen
Handakte WebLAWg / Nicht einmal drei Monate sind seit der Verlesung der Anklage vergangen, und schon gibt es die ersten Urteile - für Strafprozesse dieser Art ein unüblich rasantes Tempo. Damit wollte das Landgericht Potsdam offensichtlich beweisen, dass es auf dem r…
Urteil im Prozess um Internet-Versand gefälschter Arzneimittel
LAWgical / In dem Prozess um den Internet-Versand gefälschter Arzneimittel (wir berichteten) hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurtei…
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