News: Kein Viagra für Beamte
am 18.12.2006 von http://www.recht-blog.comBaden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel wie beispielsweise Viagra oder Cialis. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Rechtmäßigkeit des in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung geregelten Ausschlusses der Beihilfefähigkeit für diese Mittel bestätigt. Mit seinem Urteil vom 17.11.2006 (Az.: 4 S 101/05) änderte er ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dieses hatte gemeint, der [...]
Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel
Recht und Alltag / Baden-württembergische Beamte erhalten auch weiterhin keine Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra). Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Urteil vom 17.11.2006 (Az.: 4 S 101/05 – Revisio…
Doch kein Viagra für Staatsdiener im Schwabenländle
JuracityBlog / Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat ein Urteil des VG Stuttgart kassiert und mit Urteil vom 17.11.2006 -4 S 101/05 - einem baden-württembergischen Beamten einen Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel versa…
Beihilfe für Beamten-Viagra
RA-Blog / Mit Urteil vom 20.04.2007 (Az. 10 A 11598/06.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass einem Beamten Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra zu gewähren ist, wenn das Medikament wegen einer krankheitsbedi…
POTENZ PER POST
LawBlog / Ermittler sind einem groß angelegten Internethandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten auf der Spur. 6000 Kunden sollen in Deutschland ohne Rezept Viagra, Levitra, Cialis & Co. bestellt und geliefert erhalten haben. Das berichtet die F…
Beamter streitet vor Gericht um Beihilfe für Viagra
Handakte WebLAWg / Ein Beamter streitet vor dem OVG Rheinland-Pfalz um die Gewährung von Beihilfeleistungen für das Potenzmittel Viagra. Das Gericht in Koblenz verhandelte am Freitag über die Klage des Mannes auf Leistungen in Höhe von 144,52 Euro. Dem Beamten ware…
OVG: Beihilfe für Viagra
Rechtblog / Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und…
Kein Viagra für Beamte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beamte haben kein Anrecht auf Beihilfe bei ärztlich verschriebenen Potenzmitteln wie Viagra. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine am Freitag in Leipzig bekannt gewordene Entscheidung damit, dass solche Präparate nicht von sogenannten…
Viagra für Sexualstraftäter
Vier Strafverteidiger / Ein Gefängnisarzt hat eingeräumt, einem Sexualstraftäter das Potenzmittel Viagra verschrieben zu haben. [...] Der 61-Jährige war Anfang Juli entlassen worden und hatte anschließend einen fünf Jahre alten Jungen entf…
OVG Münster: Viagra & Co. dürfen nicht grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden
JuracityBlog / Arbeitnehmer sind regelmäßig gesetzlich versichert. Die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen ergeben sich aus deren Katalogen. Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, können sich privat versichern. (more.…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
Streitsache / Blog / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.08.2006 dem Eilantrag des VfB gegen das Werbeverbot für betandwin stattgegeben. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:Es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der…
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