BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Rechtblog | 13. Februar 2008 — Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klausel verletze die Chancengleich…
News: Karlsruhe kippt Sicherungsverwahrung
Wie gerade auf n-tv.de berichtet wird, wurde die Sicherheitsverwahrung als teilweise verfassungswidrig erklärt. “In einem Grundsatzurteil erklärt das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Sicherungswahrung von gefährlichen Straftätern für teilweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter geben den Verfassungsbeschwerden von vier Klägern statt. Die Sicherungsverwahrung verletzt ihr Grundrecht auf Freiheit. Hochgefä…
» Vollständiger ArtikelThemen: Neue Medien , Rechtsanwalt , Kwk , Lte , Karlsruhe , Bgh Bundesgerichtshof
Rechtsgebiet: Medienrecht
Erschienen 4. Mai 2011 auf http://www.recht-blog.com.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
News: Steinbrück will Reiche belasten
Rechtblog | 14. Juli 2008 — Der Finanzminister will die Kosten der ab 2010 notwendigen Steuerentlastung der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen teilweise…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog | 23. Januar 2008 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete d…
Geiselnahme im Hochsicherheitstrakt in Straubing beendet
Rechtblog | 8. April 2009 — Es stellt sich die Frage, wie kann man in einem Hochsicherheitstrakt einer JVA an ein Messer kommen ? Diese Frage, werden die B…
Wine Trademarks 2008: Lady Rhine
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 543…
Bluttat im Landgericht Landshut
Rechtblog | 7. April 2009 — Eine Auskunftsklage innerhalb eines erbrechtlichen Verfahrens ist eskaliert: Die Frage stellt sich mir immer wieder, warum w…
News: Falsche Frage im Einbürgerungstest
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Mit einer falschen Frage hätte Niedersachsen Ausländer in seinem Einbürgerungstest überrascht. Das Bundesland fragte nach der …
News: Nippelgate von Janet Jackson bleibt für CBS ohne Konsequenzen
Rechtblog | 21. Juli 2008 — Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bleibt eine 550.000-Dollar-Strafe wegen eines nackten Busens erspart. Ein Berufungsgericht…
News: Kassenbeiträge steigen auf 15,5 %
Rechtblog | 24. Juli 2008 — Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung mi…
News: Porsche darf VW kaufen
Rechtblog | 24. Juli 2008 — Die EU-Kommission hat Porsche am Mittwoch grünes Licht für die geplante Mehrheitsübernahme von Volkswagen gegeben. Aus Sicht de…
Nachrichten - Schlagzeilen - n-tv der Nachrichtensender - Schärfen Sie Ihren Blick -
n-tv.de
Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Kiefer Wörner und Kollegen
n-tv.de - Ständig aktuelle Nachrichten
Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Kiefer Wörner und Kollegen
