News: Hürden für Vaterschaftstest sollen sinken
am 03.01.2007 von http://www.recht-blog.com
Da heimliche Gentests ohne Zustimmung der Mutter vom Bundesgerichtshof (BGH) für illegal erklärt wurden (XII ZR 227/03), sollen im Gegenzug Männer, die ihr Kinderglück anzweifeln, ihren Antrag auf einen Test vor Gericht nicht mehr so mühsam wie bisher begründen müssen.
Das berichtet das Handelsblatt im Hinblick auf eine Aussage der Bundesjustizministerin. Allerdings glaube ich eine solche [...]
Rechte leiblicher Väter?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ zu lesen. Hintergrund: Der Bundesrat hat...…
BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
Streitsache / Blog / Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet wer…
Update – Vaterschaftstest haben keine Beweiskraft vor Gericht
Law-Blog / Heimliche Vaterschaftstests haben keine Beweiskraft vor Gericht. Eine Anfechtung der Vaterschaft unter Berufung auf solche Tests ist damit nicht möglich, entschied der BGH. Durch einen Test, der ohne Einwilligung des Betroffenen zustande gekommen se…
Wie heimliche Tests vor Gericht helfen
Handakte WebLAWg / Heimlich gemachte Vaterschaftstest können Klarheit bringen, sind aber umstritten und vor Gericht unbrauchbar: Ein Urteil aus Koblenz könnte letzteres nun ändern. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten kann im Streit um eine Vaterschaft juristisch…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest
advobLAWg / Heimliche Gentests bleiben laut des soeben verkündeten Urteils des BVerfG zwar als Beweismittel unzulässig. Das Gericht hat den Gesetzgeber aber verpflichtet, bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg zu eröffnen, in dem Männer sehr viel leichter a…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
Falsches Blut
Handakte WebLAWg / Als ihm zufällig der Mutterpass in die Hände fiel, kamen einem Mann Zweifel. Der Arzt hatte den 4. März als Zeugungstermin eingetragen – und da hatte sich der vermeintliche Vater fern der Heimat in Kalifornien aufgehalten. Der daraufhin angeleie…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Junge Mutter in Südtirol fordert Vaterschaftstest von 13 Männern
ElbeBlawg / Bozen (dpa) Eine junge Mutter hat in Südtirol gleich 13 mögliche Väter ihres Babys zum DNA-Test zitiert. Die Frau, die in einem Café in Mals als Kellnerin arbeitet, habe vor einem Monat ihr Kind zur Welt gebracht, berichtet eine itali…
Versicherte bekommen künftig mehr Rechte
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am Dienstag in Berlin einen Entwurf ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, das die Versicherer zu mehr Information des Kunden vor Abschluss eines Vertrages verpflichtet. Zudem sollen die Kunde…
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