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News: Ehefrau des obersten Datenschützters Bayerns ist eine Agentin des BND?

am 20.02.2008 von Rechtblog

Die Aktion ist laut der „Abendzeitung“ heikel für ihn – und Betzls Frau. Diese sei Agentin des Bundesnachrichtendienstes, der die Daten-DVD nach Angaben der Bundesregierung von einem Informanten für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Betzls Ehefrau solle unter dem Decknamen Melanie Rengstorf für den Geheimdienst arbeiten.
Die Daten DVD scheint tatsächlich für viele ein wirkliches Problem zu werden, wenn man dem glauben schenkt, was bei welt online zu lesen ist:
Die Steuerfahndung und die Bochumer Staatsanwaltschaft haben nach Angaben eines Anwalts von Betroffenen wasserdichte Beweise gegen hunderte Steuerbetrüger. „So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles“, sagte der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner der „Süddeutschen Zeitung“. Er selbst vertrete zwei Mandanten, die bereits durchsucht …

Anwalt: Unterlagen reichen bis in die 70er Jahre zurück

Handakte WebLAWg / Die Fahnder, die derzeit bundesweit Jagd auf Steuersünder machen, verfügen offenbar über erstklassiges Material, um ihre Vorwürfe zu erhärten. “Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt ha…

Steuerskandale: Zweite Bank im Visier der Ermittler

Rechtblog / Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” um die Vontobel Treuhand AG i…

Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?

Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…

News: Motorrad-Star Valentino Rossi zahlt 35 Millionen Euro an den Fiskus

Rechtblog / Motorrad-Star Valentino Rossi hat sich im Steuerstreit mit dem italienischen Fiskus geeinigt. Der siebenmalige Motorrad- Weltmeister wird insgesamt 35 Millionen Euro nachzahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Quelle und kompletter Bericht b…

Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”

Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…

News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer

Rechtblog / Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Q…

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Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

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