News: Bundestag hat Bedenken gegen Zulassung von Produktplatzierung
am 18.12.2006 von Rechtblog
Die vom Europarlament befürwortete Zulassung bezahlter Produktplatzierung im Fernsehen stößt im Bundestag fraktionsübergreifend auf Vorbehalte. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, warb am Abend des 14.12.2006 ebenso für eine klare Trennung von Werbung und Programm wie ihr CDU-Kollege Reinhard Grindel. Dieser begrüßte aber, dass das Product Placement zumindest bei bestimmten Sendungen ausgeschlossen sein soll.
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News: Neue Arzneimittelagentur soll Arzneimittelzulassung beschleunigen
Rechtblog / Die Zulassung von Medikamenten soll in Deutschland künftig schneller möglich sein. Das Bundeskabinett befürwortete am 20.12.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA). Die Agentur…
SPD-Kritik an EU-TV-Richtlinie
Rechtblog / Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben sich kritisch über die Pläne der EU-Kommission zur Novelle der EU-Fernsehrichtlinie geäußert. Dabei stießen vor allem die Änderungen bezüglich der so genannten programmin…
EU-Richtline: Neue Werberegeln im Fernsehen ab 2009
blog ::: medienrecht-informationen / Das Europäische Parlament hat kürzlich heute neue Regeln für TV-Werbung und sowie die Produktplatzierung in Fernsehsendungen beschlossen. Die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) modernisiert die geltende Fernseh…
BUNDESRAT/Vermittlungsausschuss- Kfz- Zulassung nur bei bezahlter Rechnung
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Ergebis der Vermittlungsausschuss-Sitzung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vorgelegt, der dem Anrufungsbegehren des Bundesrates weitestgehend entspricht.…
Neues DBA Deutschland - USA kommt
STEUERRECHT / Der Bundestag hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA gebilligt. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten bereits am Donnertag (19.10.2006) für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werden die im Ursprungsland erhobenen Ka…
EU-Fernsehrichtlinie: Kritik an Aufhebung des Verbots von Produt Placements - Amerikanisierung der Fernsehkultur
Think Law BLawG / “Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat scharfe Kritik an der Aufhebung des Verbots des Product Placements im Fernsehen geübt. Das Europaparlament hatte heute Änderungen an der EU-Fernsehrichtlinie beschlossen. Künftig wird die gezielte P…
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