News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
am 22.12.2006 von http://www.recht-blog.com
Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an die Kommunen für Heiz- und Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen.
Quelle: Beck Aktuell vom 22.12.2006
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für [...]
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz (und regt Gang vor das BVerfG an)
Jurabilis / Bundespräsident Horst Köhler hat gestern - nach einiger Bedenkzeit - das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften angemeldet. Dies melde…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Bundespräsident unterzeichnet
JuracityBlog / Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet, so dass es in wenigen Tagen, d.h. nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten kann. Michael Felser Rech…
Köhler klagt über Verbraucherinformationsgesetz
Recht für Verbraucher / Köhler klagt über Informationsgesetz Bundespräsident Horst Köhler will das Verbraucherinformationsgesetz nicht unterschreiben. Er hat der Regierung bis heute Zeit gegeben, offene Fragen zu beantworten. Verbraucherschützer halten es für eine Cha…
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Arbeitspolitik: Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten
Rechtblog / Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten. Sein Ministerium entwickelt derzeit ein Kombilohn-Modell, das eine solche Maßnahme vorsieht. «Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenl…
Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
LG München I: Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung
Rechtblog / Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Eur…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung…
Massive Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und das ist auch gut so!Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert. Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfas…
Bundespräsident Hort Köhler auf dem DGB-Bundeskongress
arbeitsrechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat auf dem DGB-Bundeskongress unerwartete Worte gesagt, und damit grosse Sympathien auf Gewerkschaftsseite geerntet :Der Bundespräsident lobte in seiner Rede auf dem Bundeskongress ausdrücklich die von den Gewerkscha…
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