News: Ab heute mehr Arbeitslosengeld
am 01.03.2008 von RechtblogDas Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält insbesondere folgende Änderungen: Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird in Abhängigkeit vom jeweiligen Alter und von den jeweiligen Vorbeschäftigungszeiten für über 50-Jährige in drei Stufen angehoben: 15 Monate für 50-Jährige bei 30 Monaten Versicherungszeiten innerhalb der letzten fünf Jahre, 18 Monate für 55-Jährige bei 36 Monaten Versicherungszeiten innerhalb der letzten fünf Jahre, 24 Monate für 58-Jährige bei 48 Monaten …
Die 30-jährige Regelverjährung gilt für alle erbrechtlichen Ansprüche
Rechtblog / Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs.1 Nr.2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch fünf “Erbrecht” des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Ansprüchen unter Verwandt…
Novellierter Pressekodex ab 01.01.2007
Rechtblog / In die Ãœberarbeitung der Publizistischen Grundsätze sind Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand eingeflossen. Der Pressekodex wird auch als PDF durch den Press…
Abzocke pur 09005 Nummer
Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
Steuer News 2008: Abschaffung der degressiven AfA
Rechtblog / Für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter wird die degressive AfA abgeschafft ( § 52 Abs.21a Satz 3 EStG n.F). Damit ist für diese Wirtschaftsgüter nur noch die lineare AfA zulässig. Berichtet im Steuerrecht durch…
Eile bestraft
Rechtblog / Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen (Sozialgericht Koblenz, S 6 RS 75/06). Quelle: Wirtschaftswoche Ber…
Neue Tarifverhandlungen zwischen Ärzten und Ländern gescheitert
Rechtblog / Wie die Financial Times berichtet, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Es wird also Streiks zur WM geben. In diesem Sinne “Die Welt zu Gast bei Freunden”. Berichtet im Arbeitsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue…
Bundesrat verhindert Strafzahlungen an EU
Rechtblog / Der Bundesrat hat ein neues Gentechnikgesetz beschlossen, um drastische Strafzahlungen an die EU von bis zu 800.000 Euro pro Tag zu verhindern. Damit wird eine fünf Jahre alte EU-Richtlinie verspätet umgesetzt. Zum vollständigen Bericht bei ftd.de…
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