Neuwahlen durch Verfassungsänderung
am 15.06.2005 von neues aus schwabenheim
Der Kanzler will Neuwahlen mit der Vertrauensfrage herbeiführen, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Auch die Alternativen sind kompliziert. Die Union traut jedoch dem Bundespräsidenten zu, dass er die Verfassung nicht der Tagespolitik opfert. Deshalb will sie das nun selbst übernehmen: Mit einer Verfassungsänderung soll dem Bundestag das Selbstauflösungsrecht gegeben werden.
Es berichten der Stern und die SZ.
Doch Verfassungsänderung?
Andere Ansicht / Es mehren sich auch in der Union Stimmen, die Neuwahlen durch eine Verfassungsänderung herbeiführen und dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung geben wollen. (Nachweise bei neues aus schwabenheim) Die verfassungrechtliche Möglichkeit hat unl…
Vertrauensfrage und Neuwahlen - Zusammenfassung zum Zwischenstand
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Mein Fazit: Im Prinzip ist alles möglic…
Stolpersteine auf den Weg zu Neuwahlen
mepHisto-bLAWg / TELEPOLIS: Das politische Leben in Berlin ist seit Wochen auf Neuwahlen eingestellt. Am Freitag sollen mit der Vertrauensfrage im Parlament die Weichen gestellt werden. Doch noch immer ist unklar, ob das Prozedere, dass dem Bu…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen – Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch…
BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983
LAWgical / In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situatio…
Vorgezogene Neuwahlen im Herbst
Feder-und-Paragraph.de / Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für den Herbst in Aussicht gestellt. Doch vor einem derartigen Schritt hat das Grundgesetz gewisse Hürden gestellt, die…
» Lichtenrader Notizen: Artikel 63 Absatz 4 Satz 3 GG oder Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG - die Wege zu Neuwahlen
» neues aus schwabenheim » Blog Archive » Alternative zur Vertrauensfrage
» Neuwahlen: Union will Selbstauflösungsrecht des Parlaments erzwingen - stern.de : Politik&Panorama : Deutschland
» Union will Neuwahlen notfalls erzwingen - sueddeutsche.de - Deutschland
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
