Neuwahlen!
am 25.08.2005 von www.unternehmensjurist.deLaut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag …
Bundesverfassungsgericht. Vorgezogene Neuwahlen – Ja oder Nein?
DPMS INFO / Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entsch
Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?
www.unternehmensjurist.de / Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bu
Neuwahl oder nicht ? - Regierung sieht Verfassungsgericht auf ihrem Kurs
www.unternehmensjurist.de / Zeit für eine Wasserstandsmeldung: Nach einem Bericht von Reuters sieht sich die Bundesregierung in ihrer Position bestätigt, im September Neuwahlen abhalten zu können. Laut Reuters sieht das Bundesverfassungsgericht hinter dem konkreten Fall eine
Verfassungsgericht deutet späteren Wahltermin an
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Neuwahlen möglicherweise auch später als an dem bisher anvisierten 18. September stattfinden könnten. In der Begründung des Beschlusses zur Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses schrieb da
Vertrauensfrage und Neuwahlen - Zusammenfassung zum Zwischenstand
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Mein Fazit: Im Prinzip ist alles möglic
2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 vom 25.08.2005
BVerfG / Gegenstand der zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren ist die Frage, ob die Anordnungen des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auf den 18. September 2005 anzusetzen, di
Neuwahlen durch Verfassungsänderung
neues aus schwabenheim / Der Kanzler will Neuwahlen mit der Vertrauensfrage herbeiführen, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Auch die Alternativen sind kompliziert. Die Union traut jedoch dem Bundespräsidenten zu, dass er die Verfassung nicht der Tagespoliti
EILMELDUNG: NEUWAHLEN
Andere Ansicht / Witzig, dass ich ausgerechnet heute und morgen im politischen Berlin unterwegs bin. Morgen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Spannend. Mehr zu Neuwahlen aus erster Quelle
Lei - Lei ?
Juristisches und Sonstiges / - Zweisprachige Ortstafeln werden um einige Meter verrückt. - Die slowenische Bezeichnung wird mit kleinen Zusatztaferln angebracht. - Die slowenische Ortsbezeichung wird in die Ortstafel in einer Art Kunstwerk (O-Ton LH Haider) hineingeschraubt.
Auflösung wegen Islamkritikerin
Handakte WebLAWg / Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat gestern Abend den Rücktritt seiner Regierung angekündigt und vorzeitige Neuwahlen gefordert. Die Koalitionsregierung ist seit knapp vier Jahren im Amt. Hintergrund des Rücktritts is
BMWA Mitgliederversammlung
ADR-Blog / Der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA) lädt seine Mitlgieder von Freitag, 29. Februar bis Samstag, 01. März zur jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet in den Räuml
Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen ve
Spaltung der FPÖ in Österreich
Obiter Dictum / In Österreich hat sich die Regierungspartei FPÖ (Die Freiheitlichen) gespalten. Die neue Partei heißt BZÖ (Bündnis für die Zukunft Österreichs) und tritt in peppigen Orangetönen auf, die wahrscheinlich der Partei des ukrainischen Wahlsiegers
Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September
STEUERRECHT / Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Verfahren über die “Pendlerpauschale” (Az.: 2 BvL 1/07) am 10.09.2008 (und damit vor der bayerischen Landtagswahl) verhandeln.   Â
Dissolutionsprobleme
Aktenvermerk / Der politischen Diskussion rund um Neuwahlen in Deutschland war zu entnehmen, dass eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode die große Ausnahme zu sein scheint, bzw überhaupt nur mit Tricks (Misstrauensvotum oä) möglich ist
Linksbündnis aus PDS und WASG: Rechtliche Probleme?
Handakte WebLAWg / Das Linksbündnis aus PDS und WASG könnte nach einem Magazin-Bericht auf rechtliche Probleme bei dem Vorhaben stoßen, gemeinsam zu der für September erwarteten Bundestagswahl anzutreten, berichtet Reuters.
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