Neuwahl oder nicht ? - Regierung sieht Verfassungsgericht auf ihrem Kurs
am 09.08.2005 von www.unternehmensjurist.deZeit für eine Wasserstandsmeldung: Nach einem Bericht von Reuters sieht sich die Bundesregierung in ihrer Position bestätigt, im September Neuwahlen abhalten zu können. Laut Reuters sieht das Bundesverfassungsgericht hinter dem konkreten Fall eine Grundsatzentscheidung für das politische …
Neuwahlen!
www.unternehmensjurist.de / Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zu Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 freigemacht.…
Verfassungsgericht: Entscheidung zu Wahl bald möglich
www.unternehmensjurist.de / Laut Reuters hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer baldigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der für Herbst angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl in Aussicht gestellt. Mehr dazu hier.…
Reuters Feeeds
Handakte WebLAWg / Auf der Seite von Philipp Lenssen finden sich (jetzt) ausschließlich Reuters Feeeds, nichts als Reuters Feeeds....…
Linksbündnis aus PDS und WASG: Rechtliche Probleme?
Handakte WebLAWg / Das Linksbündnis aus PDS und WASG könnte nach einem Magazin-Bericht auf rechtliche Probleme bei dem Vorhaben stoßen, gemeinsam zu der für September erwarteten Bundestagswahl anzutreten, berichtet Reuters.…
Freie Fahrt nur noch mit Partikel-Plakette?
www.unternehmensjurist.de / Bei Reuters habe ich einen Hinweis auf Pläne der Bundesregierung gefunden, nach denen alle Autobesitzer in Deutschland künftig eine Partikel-Plakette kaufen müssen, wenn sie wegen Feinstaub-Belastung gesperrte Straßen befahren wollen. Die Plakett…
Aus Thomson und Reuters wird THOMSON REUTERS
MarkenBlog / Die kanadische Thomson-Gruppe hat die Übernahme des britischen Finanzdatenkonzerns Reuters abgeschlossen. Damit starte an diesem Donnerstag der Handel mit Aktien der neuen der Thomson Reuters an den Börsen Toronto, New York und London, teilte Thom…
Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls…
[Kein Titel]
JuracityBlog / Der Vorschlag der beiden Schlichter ist auf de Tisch. Reuters bestätigt den Schlichtungsvorschlag sowie die Aussage, dass Ver.di Chef Bsirske (more...)…
Saddam Hussein: Schlägerei bei Gericht
Lichtenrader Notizen / Reuters berichtet, dass Saddam Hussein nach Mitteilung seiner Anwälte anlässlich einer richterlichen Anhörung von einem Unbekannten angegriffen wurde. Hussein wehrte sich tatkräftig. Zum Bericht.…
