Neuverschuldungsgrenze Art. 115 GG
am 07.04.2008 von PanoramaArt 115 (1) 1Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. 2Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. 3Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.(2) Für Sondervermögen des Bundes können durch Bundesgesetz Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.htmlWas bedeutet das ?Sämtliche Steuereinnahmen sind für die laufende Verwaltung, Personalkosten, Altersruhegelder und Schuldendienst bereits …
Verfassungskonformer Haushalt
Lichtenrader Notizen / Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird du…
Haushalt DPMA und BPatG
MarkenBlog / Haushalt des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts für das Haushaltsjahr 2007 in Mio. EUR I. Deutsches Patent- und Markenamt Einnahmen: 1. Verwaltungseinnahmen 259,2 2. Übrige Einnahmen 0,3 Gesamt: 259,5 Ausgaben: 1. Pe…
Bund der Steuerzahler schlägt Konzept zur Begrenzung der Staatsverschuldung vor
STEUERRECHT / Aus einer Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler (BdSt): “Die große Koalition will die im Rahmen der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen hauptsächlich zur Begrenzung der Neuverschuldung verwenden. Allerdings wü…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…
Polizeiindex verabschiedet
strafprozess / Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken des Bundes und der Kantons erleichtern und a…
Für flinke Finger
Juristisches und Sonstiges / Das Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005 (BGBl I Nr. 15/2006) lässt einen durch die schönen Verweise kreuz und quer durch verschiedene Normen sicherlich keine Langeweile aufkommen:Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß- und Spreng…
Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Betriebsausgaben, kommt es aber nicht mehr zur Ausführung der Tätigkeit, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs das Abzugsverbot des § 3…
CH: Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat legt Vorentwurf (PDF) und Bericht (PDF) zu einem “Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter” vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fa…
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