Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
am 23.11.2007 von ADR-Blog
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablösen. Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 2007 das “Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts”, in dem als Hauptteil das neue Rechtsdienstleistungsgesetz an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes treten wird, in 3. Lesung verabschiedet (BT-Drs. 705/07 vom 19. Oktober 2007). Der Bundesrat hat am 9. November 2007 das Gesetzespaket verabschiedet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist im Dezember 2007 zu erwarten.
Ziel des neuen Gesetzes ist es, dass auch in Zukunft grundsätzlich nur Rechtsanwälte Rechtsrat erteilen und Mandanten vertreten dürfen. Nur in eingeschränktem Maße wird es auch anderen Berufsgruppen im Zusammenhang mit ihren berufsspezifischen Tätigkeiten erlaubt sein, juristisch zu beraten. Der § 2 Abs. 3 Nr. 4 des RDG stellt beispielsweise ausdrücklich klar, dass die Mediation und jede vergleichbare Form der gesprächsleitenden Streitbeilegung einschließlich der Protokollierung einer Abschlussvereinbarung, keine Rechtsdienstleistung ist.
Mediatoren, die keine Rechtsanwälte sind, sollten jedoch aus meiner Sicht beachten, dass mit dem Wort Protokollierung nicht die …
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Weblawg.de / ... Am 1. Juli 2008 tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Es löst im Rahmen einer grundlegenden Reform das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab, das aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zeitgleich außer Kraft…
RDG - Rechtsdienstleistungsgesetz verkündet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, das den Markt der Rechtsberatung neu ordnen soll und das alte Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ersetzen soll. Nach Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes war…
Pressemitteilung BMJ 01.02.2007 - Rechtsberatung öffnen
ADVERSARIO / Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsb…
Die Reform des Rechtberatungsrechts - Abschaffung des Anwaltsmonopols durch das Rechtsdienstleistungsgesetz
Recht für Verbraucher / Die Reform des Rechtberatungsrechts Abschaffung des Anwaltsmonopols durch das Rechtsdienstleistungsgesetz Das geplante Gesetz zur Neuregelung des Rechtberatungsgesetzes zur Regelung der Befugnis zur außergerichtlichen Rechtsberatung/b…
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