Neuregelung des DNA-Rechts
am 31.10.2005 von http://log.handakte.de/Die Regelungen für die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests werden ab dem 01.11.2005 mittels des Gesetzes zur Neuregelung des DNA-Rechts den Bedürfnissen der Praxis weiter angepasst. Gleichzeitig sorgt ein weitgehender Richtervorbehalt dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibt. Damit die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt …
DNA
Juristisches und Sonstiges / Warum nicht überhaupt gleich flächendeckend DNA-Proben nehmen ? 3/4 aller Straftaten werden ja immerhin von Inländern begangen. (kurier.at)…
Neuregelung des TzBfG
Streitsache / Blog / Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund sollen künftig auch dann zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer bei dem betreffenden Arbeitgeber schon einmal beschäftigt war. Bislang war diese Möglichkeit auf sog. Neueinstellungen besc…
Neuregelung der DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat das Recht der DNA-Analyse im Strafprozess einer Gesamtüberarbeitung unterzogen. Ergebnis ist ein in sich geschlossenes Konzept mit zwei Schwerpunkten: Zum einen wird die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet, indem die Vorschriften …
Ausstrahlung des US-Rechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Americans with Disabilities Act gewährt Behinderten Zugangsrechte zu Arbeitsplätzen und verpflichtet Arbeitgeber und andere zu behindertengerechten Anpassungen oder Einrichtungen. Am 5. Juni 2005 entschied der O…
8.06.2005 Neuregelung der forensischen DNA-Analyse auf den Weg g
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke beschlossen. Die DNA-Analyse im Strafprozess dient in einem laufenden Ermitt…
08.07.2005 Neuregelung der forensischen DNA-Analyse kann in Kraf
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke passieren lassen. Damit kann das Gesetz nunmehr dem Bundespräsident zur Verkündun…
DNA-Analyse-Anordnung durch Polizei zukünftig möglich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 01.11.2005 ist das Gesetz zur Novellierung der DNA-Analyse vom 12.08.2005 in Kraft getreten. Der generelle Richtervorbehalt wurd eingeschränkt. Zur molekulargenetischen Untersuchung von Spuren ist keine richterliche Anordnung mehr erforferlich.…
Polizei will auf Blutproben verzichten
LawBlog / Die von der Polizei angeordnete Entnahme einer Blutprobe bei Akolholsündern im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr geben. Das forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Berliner Innenministerkonferenz. Bei Werten unter 1,1 Promille ge…
Alternativen zum Richtervorbehalt?
Jurabilis / Trotz mancherorts zu kritisierender Praxis sehe ich persönlich zum Richtervorbehalt derzeit keine vorzugswürdige Alternative. Wie sehen Sie das? Diese - aktuelle und brisante - Frage wird auf dem Beck-Blog gestellt. Angesichts hanebüchener Ha…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de / Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermitt…
Rechtsdienstleistungsgesetz
Handakte WebLAWg / Rechtsdienstleistungen wie die außergerichtliche Rechtsberatung und Rechtsbesorgung gehören in Anwaltshand. Rechtsanwälte sind als Berufsgruppe dafür ausgebildet und bieten wegen ihres starken Berufsrechts und ihrer einzigartigen Verpflichtungen…
Dawn Raids bei Logistikunternehmen
strafprozess / Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich der Speditionsleistungen. Wie heute im modernen Rechtsstaat üblich, begann…
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