Widerrufsbelehrungen bald nicht mehr abmahnbar
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unte…
Neuordnung von Widerrufs-/Rückgaberecht!
Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Die umstrittenen Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden daher neu geordnet.
Die Neuordnung führt zu mehr Rechtssicherheit. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, sollen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zog ein insgesamt positives Fazit:
"... Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucher…
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Themen: Muster , Verbraucher , Brigitte Zypries
Erschienen 3. Juli 2009 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.
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rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 10
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Die Kameraattrappe und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
15.05.2010
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