Neunte Verhandlungsrunde zu ACTA beendet

Vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 fand auf Einladung der Schweiz in Luzern die 9. Verhandlungsrunde zu ACTA statt. An den Verhandlungen nahmen Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die USA teil.

Behandelt wurden die Eingangsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Parteien, die Abschnitte über die zivilrechtliche und strafrechtliche Rechtsdurchsetzung, die Bestimmungen über die Hilfeleistung der Zollverwaltung und die Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld, die internationale Zusammenarbeit und die institutionelle Angelegenheiten. Schließlich war auch der Kreis der Immaterialgüterrechte, welche von ACTA erfasst werden sollen, Gegenstand der Gespräche und erlaubten diese ein besseres Verständnis der Haltungen der einzelnen Delegationen.

Die Veröffentlichung eines aktualisierten Entwurfs des Abkommens ist offenbar nicht geplant. In einem vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Donnerstag ausgesandten Papier ist davon jedenfalls keine Rede.

Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern, der unter anderen der deutsche liberale Abgeordnete Alexander Alvaro angehört, hat eine schriftliche Erklärung zur Unterzeichnung aufgelegt, in der sie fordert, dass das verhandelte Abko…