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Neuigkeiten aus dem Ländle

am 16.11.2005 von staatsrecht.info

Während im Verfahren der Kinderpflegerin Nuray Ariöz gegen die fristlose Kündigung durch die Stadt Eberbach im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erwartungsgemäss keine Einigung erzielt werden konnte, bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den öffentlichen Schulen des Landes an: Eine muslimische Lehrerin, der aufgrund des im Jahre 2004 neu in das Schulgesetz eingeführten § 38 Abs. 2 das Tragen eines Kopftuches untersagt worden war, hat Ende Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingelegt, nachdem ihr Widerspruch gegen die Anordnung erfolglos geblieben war.
Zwar war das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren Ludin im Juni vergangenen Jahres zu dem Ergebnis gekommen, dass § 38 Abs. 2 GG mit den Vorgaben des …

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg

karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan…

Und wieder mal das Kopftuch…

staatsrecht.info / Nachdem Iyman Alzayed und Fereshta Ludin ihre Versuche aufgegeben haben, trotz ihres Beharrens, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, in den öffentlichen Schuldienst der Länder Niedersachsen bzw. Baden-Württemberg eingestellt zu werden, hat der K…

Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - u

staatsrecht.info / Fereshta Ludin gibt auf, das Kopftuch muss weg - und Hessen legt nach Wie bereits seit längerem gemunkelt wurde, hat sich Fereshta Ludin entschlossen, sich nicht gegen die Entscheidung des BVerwG zur Wehr zu setzen, im der dem Land Baden-W&uum…

Ludin gibt auf

mindermeinung.de / Fereshta Ludin, bekannt vor allem durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Tragen von Kopftüchern im Schuldienst aus religiöser Motivation, beabsichtigt nicht mehr, gegen das letzte ablehnende Urteil des Bundesverwaltungsg…

Knifflig... was ist denn nun mit dem Kopftuch?

staatsrecht.info / Knifflig... was ist denn nun mit dem Kopftuch? Mittlerweile habe ich das Urteil gelesen. An sich könnte man dem Text ohne weiteres zustimmen, da das BVerwG an die Vorentscheidung des BVerfG anknüpft und darauf abstellt, dass der Gesetzgeb…

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?

JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…

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Der Autor und sein Blog

Dr. Johannes Rux

Informationen und Anmerkungen zum Staats- und Verwaltungsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt im Bildungsrecht.

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