Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
am 09.11.2005 von Recht und Gesetz
Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall).
Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige, welcher unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert (§ 300 Abs. 2 StGB). Vor der Einführung des neuen Absatz 2 wurde wegen Graffiti-Verunstaltung an Hauswänden etc. nur in Ausnahemfällen wegen Sachbeschädigung bestraft, da ein Zerstören oder Beschädigen der Sache nicht vorlag; es wurde nur vereinzelt bei z.B. Besprühungen eines Denkmals unter dem Aspekt der …
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab …
Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt: SPD und Bündnis90-Die Gründen – BT-Drucksache 15/5313 - 1. § 303 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz…
39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de / Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit fol…
Graffitis als Sachbeschädigung
muepe.de | weblog peter müller / Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeor…
Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Anwalt bloggt / Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die strafrechtliche Ahndung von Graffiti erheblich erleichtert haben. Seit der Neuregelung der §§ 303, 304 StGB, die die…
17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD und BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN zurück. Sie ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Parag…
Graffitis als Sachbeschädigung VI
muepe.de | weblog peter müller / Ab heute gelten die neuen Strafvorschriften, nach denen Graffitis als Sachbeschädigung geandet werden. Die ab heute geltenden §§ 303, 304 StGB finden sich hier, weitere Berichte zum Thema hier. [Info via LawBlog und LN]…
Straftatbestand für Graffiti gefordert
mindermeinung.de / Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in einer Stellungnahme vom 20.04.2005 dafür ausgesprochen, Graffiti künftig als Straftat zu behandeln. Weiterhin sollen Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden. Eine Prüfung habe ergeben, dass Gra…
Graffiti: Gesetzentwurf zur Pönalisierung
Jurabilis / Nach jahrelangem Streit (und erbittertem, ideologisch motiviertem Widerstand der Grünen) hat der Bundestag nun die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein heute in erster Lesung behandelter rot-grüner…
Weiteres vom Anti-Graffiti-Kongress
Lichtenrader Notizen / Andreas Rabenstein, dpa, berichtet: Anzeigen laufen bei Graffiti oft ins Leere. Strafbar ist nur Sachbeschädigung und «Substanzveränderung». Weil durch Graffiti aber nicht zwingend die Hauswand oder der Eisenbahnwagen beschädigt wird, stehen S…
Justizminister Mertin (Rheinland-Pfalz) setzt sich vehement für neue Anti-Graffiti-Regelung im Strafrecht ein
Lichtenrader Notizen / Presseinformation der Justiz Rheinland Pfalz: Anlässlich des 1. Anti-Graffiti-Kongresses sagte Justizminister Mertin u.a.: „Viele Häuser sind gerade neu gestrichen und am nächsten Tag schon verunstaltet. Dass die geschädigten Eigentümer vie…
GRAFFITI REVERS - GRAFFITI REVERS RESPEKTIVE INVERS
BERLIN BLAWG / Boing Boing berichtete bereits im Juni 2004 über eine neue Form von Grafitti. Nämlich Graffiti Revers respektive Graffiti Invers. Also die Umkehrung des Eigentlichen. Es wird nicht mehr Farbe auf eine Wand gesprüht. Bei Graffiti Inver…
Graffitis als Sachbeschädigung V
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr w…
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