Neufassung des § 303 StGB ("Graffiti-Besprühungen")
Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft ("Graffiti-Fall"). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige, welcher unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert (§ 300 Abs. 2 StGB). Vor der Einführung des neuen Absatz 2 wurde wegen Graffiti-Verunstaltung an Hauswänden etc. nur in Ausnahemfällen wegen Sachbeschädigung bestraft, da ein Zerstören oder Beschädigen der Sache nicht vorlag; es wurde nur vereinzelt bei z.B. Besprühungen eines Denkmals unter dem Aspek…
» Vollständiger ArtikelGRAFFITI STRAFBAR
LawBlog | 8. September 2005 — Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuche…
§ 304 Stgb: §§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen | 7. September 2005 — Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten di…
Graffiti Gesetz: Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen | 21. April 2005 — Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt:…
Graffiti-Gesetz erfolgreich?!?
Anwalt bloggt | 14. Dezember 2007 — Nach einer Verlautbarung des Bundesjustizministeriums vom 4. Dezember 2007 sollen die Änderungen der §§ 303, 304 StGB die str…
Strafrechtsänderungsgesetz 2009: 39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de | 9. September 2005 — Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 3…
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
Klauen mit dem richtigen Schlüssel ist besonders schwerer Diebstahl
Verteidiger aus Berlin | 21. September 2010 — Der “einfache” Diebstahl wird gem. § 242 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwe…
Revers Graffiti: GRAFFITI REVERS - GRAFFITI REVERS RESPEKTIVE INVERS
BERLIN BLAWG | 4. Februar 2007 — Boing Boing berichtete bereits im Juni 2004 über eine neue Form von Grafitti. Nämlich Graffiti Revers respektive Graffiti Invers. …
Eigentumsdelikte: "Eigentumsdelikte werden härter bestraft als Gewaltdelikte..."
Sartorienfelder | 30. Mai 2006 — Diese recht beliebte These habe ich gerade wieder in den Kommentaren des Lawblog entdeckt. Ein Blick auf die entsprechenden Sankti…
Graffiti Gesetz: 17.06.2005 Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bek
Bundesjustizministerium | 17. Juni 2005 — Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwur…
