Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern
am 08.03.2008 von Weblawg.de... Ãœberwiegend wird die beabsichtigte Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern (vor allem im Internet-Handel) begrüßt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8005) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7883) mit. In verschiedenen Stellungnahmen finde sich die Forderung nach einem formellen Gesetz zu den Musterbelehrungen sowie einem Verzicht auf die bei Fernabsatzverträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und Teilzeit-Wohnrechtsverträgen vorgesehene Wiedergabe bestimmter Vorschriften in einem Anhang. Das Bundesjustizministerium …
Bundesregierung : BMJ hat nachgebessert?! - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 1. April 2008
MEDIEN INTERNET und RECHT / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sollen die Muster für Belehrungen klarer gefasst werden, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über…
Widerrufsbelehrung – neues Muster ab 01.04.2008
maas_rechtsanwälte / Es ist soweit, das Bundesjustizministerium hat nach Vorlage eines Diskussionsentwurfs vom 16. November 2007 zur Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV) nun eine abgeänderte Fassung der Musterbelehrung zum 1. April…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Weblawg.de / ... Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre…
Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des Justizministeriums - Helfen Sie mit: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen
Recht für Verbraucher / Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des JustizministeriumsHelfen Sie mit: Neue Muster-WiderrufsbelehrungenGegenwärtig wird über neue Muster-Widerrufsbelehrungen diskutiert, hier ist Ihre Mitwirkung gefragt: Mehr unte…
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rü…
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Telemedicus / Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit d…
Bundesregierung verhöhnt Onlinehändler
LBR-Blog / Die Musterwiderrufsbelehrung des Justizministeriums für Händler findet unsere Bundesregierung trotz der ganzen Aufregung eigentlich ganz o.k. Das geht aus einer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die wir unseren Leser…
