Neueste Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”: Wieder mehr Mehreinnahmen
am 03.11.2006 von STEUERRECHT
Vom 2. bis 3. November 2006 fand in Gmund/Tegernsee auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen die 128. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2006 und 2007.
Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Für die Jahre 2006 und 2007 wurden gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2006 die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes einbezogen.
Für das Jahr 2007 wurden darüber hinaus erstmals die finanziellen Auswirkungen der nachstehenden Gesetze berücksichtigt:
Haushaltsbegleitgesetz (ohne Anhebung der Steuersätze bei Umsatz- und Versicherungsteuer)
Steueränderungsgesetz 2007
Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
Die Anhebung der Steuersätze bei Umsatz- und Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 war bereits in die Steuerschätzung vom Mai 2006 einbezogen worden.
Die konjunkturelle Dynamik ist deutlich stärker als noch im Frühjahr angenommen. Der Aufschwung greift zunehmend auch auf die Binnenkonjunktur über. Hierzu hat auch die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung beigetragen, die neben konjunkturgerechter Konsolidierung auch eine gezielte Wachstumsstimulierung vorsieht.
Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion der Bundesregierung wurden gegenüber der Frühjahrsprognose deutlich heraufgesetzt. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt wurde in diesem Jahr ein Zuwachs von + 2,9 % und für das kommende Jahr ein Zuwachs von 2,6 % angenommen. Auch die Annahmen für diejenigen gesamtwirtschaftlichen Aggregate, die das Steueraufkommen maßgeblich beeinflussen, wurden nach oben korrigiert (Bruttolohn- und -gehaltsumme, Unternehmens- und Vermögenseinkommen, modifizierte letzte inländische Verwendung). Daher ist für die Jahre 2006 und 2007 mit einem deutlich erhöhten Steueraufkommen zu rechnen.
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