Neueste Änderungen MoMiG: Mindeststammkapital und Nutzungsüberlassung
am 14.06.2008 von http://momig.blogspot.com/In den letzten Wochen wurde bereits deutlich, dass es in wichtigen Punkten nicht bei den im Regierungsentwurf des MoMiG gefundenen Lösungen bleiben wird. Nun hat sich Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) im Rahmen der Veranstaltung Forum Unternehmensrecht am 11.06.2008 - Aktuelle Entwicklungen im Aktien- und GmbH-Recht zu den neuesten Veränderungen geäußert. Es bestätigt sich zunehmend der Eindruck, dass auf den letzten Metern nun zum Teil doch noch erstaunliche Modifizierungen vorgenommen werden sollen.Zunächst zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens: Prof. Seibert bestätigte, dass am 18.Juni 2008 eine abschließende Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden werde, die zweite und dritte Lesung im Bundestag folge am 26. Juni 2008 und der zweite Durchgang im Bundesrat dann erst nach der Sommerpause im September 2008.Mindeststammkapital:Es scheint nun tatsächlich dabei zu bleiben, dass das Mindeststammkapital nicht herabgesetzt wird. Aus dem Vortrag von Prof. Seibert wurde deutlich, dass die Absenkung auf 10.000 Euro aus Angst vor Reputationsverlusten unterbleiben wird. Diese Ängste sollen in besonderem Maße von Seiten des Mittelstandes geäußert worden sein. Das Erfordernis des Mindeststammkapitals in dieser Höhe soll demnach als Seriösitätsgarantie dienen und die GmbH - stärker als nach dem Regierungsentwurf - von der Unternehmergesellschaft distanzieren. Ob diese Überlegungen tatsächlich die Beibehaltung rechtfertigen können, erscheint mit dieser Begründung allerdings zweifelhaft, ist der Gedanke des Images der deutschen GmbH letztlich nur ein Faktor, der bei der Festsetzung der Höhe des Mindeststammkapitals eine Rolle spielen sollte.Insolvenzrechtliche Themen:Besonders überraschend sind die geplanten Änderungen bezüglich der ehemaligen eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung. War der Gesetzgeber - entgegen starker Kritik aus der …
MoMiG: Unternehmergesellschaft Herbst/Winter 2008
Lichtenrader Notizen / Prof. Dr. Ulrich Seibert, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität und Direktor des Instituts für Unternehmensrecht berichtete am 11.06.2008, dass der BT-Rechtsausschuss in seiner abschließ…
Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Be…
MoMiG: GmbH-Reform passiert den Bundesrat
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Wie anzunehmen war (siehe vorherige Meldung), wurde kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Dam…
Prof. Dr. Seibert zu MoMiG und ARUG
Unternehmensrechtliche Notizen / Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz) hat am 11.6. an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf über “Aktuelle Entwicklungen im Aktien- und GmbH-Recht” gesprochen. Dabei ist er insbesondere auf das MoMiG und auf das A…
MoMiG - Ende gut, alles gut? Aktuelle Ausgabe Status Recht
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Nach dem Beschluss des MoMiG im Bundestag gibt es in der aktuellen Ausgabe Status Recht (Heft 7) erste Stellungnahmen zu den neuesten Veränderungen.Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) äußert sich unter dem Titel MoMiG…
Bleibt das Stammkapital der GmbH auch nach dem MOMiG bei 25.000 Euro?
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Nachdem über längere Zeit nicht viel über die gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Gebiet des MoMiG zu berichten war, gibt es nun möglicherweise eine überraschende Veränderung: Status Recht berichtet in seiner aktuellen Ausgabe davon, dass de…
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