Das Bundesverfassungsgericht kippt die Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 27. Februar 2008 — Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so …
Neues zur “Online-Durchsuchung”
Es ist ja fast schon spannend genug, dass sich Beck-online auf Chip beruft, aber noch interessanter ist natürlich, was BKA-Chef Ziercke dem Computer-Fachmagazin über den verdeckten Zugriff auf private Rechnersysteme erzählt hat: Danach hat das BKA scheinbar die Pläne aufgegebe…
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Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Der Ziercke vom Tage (x2)
RA-Blog | 20. Januar 2009 — BKA-Präsident Jörg Ziercke heute auf dem "Forum Sicherheit 2009" zur Computerkriminalität in Berlin: Ziercke sieht besonders sog…
Cybercrime á la BKA
Internet-Law | 20. Januar 2009 — Der Präsident des Bundeskriminalamts Ziercke hat beim "Forum Sicherheit 2009" in Berlin eine Rede zur Computerkriminalität gehalte…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2006 — Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckte…
Ich krieg' Euch alle
Die herrschende Meinung | 14. Juli 2007 — Union und SPD sind sich im Grundsatz über den heimlichen Zugriff auf die Computer von Verdächtigen einig. Dazu hat Farlion ei…
BKA-Chef auf Werbetour
LawBlog | 26. März 2007 — Weiß eigentlich jemand, ob der Chef des Bundeskriminalamtes noch Zeit für seine Arbeit hat? Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, …
Die Wahrheit über den “Bundestrojaner”
Handakte WebLAWg | 3. August 2007 — Seit Monaten rätselt die Fachwelt, wie der ominöse “Bundestrojaner” des BKA für Online-Durchsuchungen überhaupt funktionieren…
Ziercke - Zynismus oder Frechheit?
RA J. Melchior, Wismar | 11. Oktober 2009 — Laut STERN u.a. hat der BKA-Präsi Ziercke Folgendes von sich gegeben: "Wer im Internet ist, der macht die Tür seines Haus…
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info | 4. Februar 2008 — Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann…
