Verfassungsschutz, MAD und BND schnüffeln online
Schnüffelblog | 24. März 2007 — Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grün…
Neues zur Online-Durchsuchung
wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des Abgeordneten ausg…
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“Online-Durchsuchungen braucht man nicht”
Handakte WebLAWg | 28. April 2007 — Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der …
Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
Datenschutzbeauftragter Online | 6. Juni 2009 — Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für…
Altmaier: Partei und Fraktion stehen geschlossen hinter Merkel
Reuters | 6. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Nach dem CDU-Bundesvorstand hat auch die Unions-Bundestagsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrati…
Abschaltung Akw Atomgesetz: Altmaier: Abschaltung der AKW durch Atomgesetz gedeckt
Reuters | 17. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Fraktions-Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, hält die geplante Abschaltung von sieben deutschen …
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog | 21. März 2007 — Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungssc…
Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg | 3. Mai 2007 — Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit …
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 23. März 2007 — Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt…
Altmaier - Atomgesetze werden noch in diesem Jahr umgesetzt
Reuters | 14. September 2010 — Berlin (Reuters) - Die Union will die Gesetze zur Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten noch 2010 umsetzen. "Ich gehe dav…
Online-Schnüffelei für alle
Schnüffelblog | 24. April 2008 — SPON berichtet: Online-Durchsuchungen auch für Geheimdienst interessant Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschut…
