Neues zur Online-Durchsuchung
am 23.03.2007 von http://blog.staatsrecht.infowie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-Durchsuchungen” durchführen, da Altmaier auf eine Anfrage des …
PC-Durchsuchungen für Nachrichtendienste doch erlaubt?
Telemedicus / Trotz des BGH-Urteils vom 31. Januar (Telemedicus berichtete) sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst doch berechtigt, private PCs heimlich zu durchsuchen - so die Auffassung d…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
BGH verbietet Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den heimlichen Zugriff auf private Computer via Internet verboten. Der zuständige Ermittlungsrichter sieht keine gesetzliche Grundlage für solch eine weit reichende Maßnahme. Das Urteil ist ein bedeutender Rückschlag fÅ
Online Durchsuchung
IT-Blawg / Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben. Nachdem es im Dezem…
BGH entscheidet über Online-Durchsuchung
LawBlog / Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online. Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wir…
Zypries zu Online-Durchsuchungen
RA-Blog / Bundesinnenminister Schäuble will nach dem abschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofs schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der Online-Durchsuchung schaffen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärt im Interview mi…
“Online-Durchsuchungen braucht man nicht”
Handakte WebLAWg / Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen daher…
Verfassungsschutz, MAD und BND schnüffeln online
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, MAD und BND bereits mit der Online-Schnüffelei beschäftigt sind und…
Gläserne Bürger und Logiker vom Dienst
RA-Blog / Heise (via Compyblog) berichtet über ein Statement von Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der nicht davon ausgeht, dass die in Brüssel verabschiedete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den “…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zug…
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