Neues zur Gesinnungsprüfung
am 24.01.2006 von staatsrecht.info
Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf. Ein Vertreter des Zentralrates der Muslime
Die Stadt Heidelberg hat unterdessen mitgeteilt, …
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit …
Gesprächsleitfaden für Muslime
Menschenrechte / Seit dem 1. Januar müssen Muslime in Baden-Württemberg, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Fragebogen beantworten. Dazu hat das Innenministerium einen Gesprächsleitfaden entwickelt, in dem unter anderem Einstellungen zu G…
Nochmals neues zum Gesinnungstest für Muslime
staatsrecht.info / nachdem der Gesinnungstest für einbügerungswillige Muslime gestern auch im Bundestag auf fast einhellige Ablehnung gestossen ist, ist die baden-württembergische Landesregierung nun doch zurück gerudert. In einer “Klarstellung” zur Ver…
Oettinger verteidigt Einbürgerungstest
Handakte WebLAWg / Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) im Streit über den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen den Rücken gestärkt. Islamische Verbände, der Zentralrat der Juden und die Opposit…
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Gesinnungsprüfung für Muslime
staatsrecht.info / Nase und Stirnhöhle sind wieder frei. Da kann ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. In den letzten Tagen war ich vor allem wegen der Berichterstattung über den neuen Gesinnungstest für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg i…
MPI für Völkerrecht: Gesprächsleitfaden völkerrechtswidrig
Sartorienfelder / Das Heidelberger Max-Planck-Institut (MPI) für ausländisches und internationales öffentliches Recht und Völkerrecht kommt in einem Gutachten im Auftrag der Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) zu der Auffassung, daß der Gespräch…
Neues Gutachten zur Gesinnungsprüfung in BW
staatsrecht.info / Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung gibt es nun auch noch ein zweites Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Gesinnungsprüfung für muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg. Der Autor Memet Kilic kommt darin ebenfalls zu dem Ergebnis, d…
Baden-Württemberg: Einbürgerung nur noch nach Gesinnungstest
BERLIN BLAWG / Seit dem 01.01.2006 müssen sich Einbürgerungswillige aus überwiegend muslimischen Herkunftsländern in Baden-Württemberg einem “Test” unterziehen. Dieser “Test” besteht aus einem Gespräch mit dem angeblich die Verfassungs…
30 Fragen für den Pass
Handakte WebLAWg / Zeit online dokumentiert den umstrittenen Gesprächsleitfaden, mit dem Behörden in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn die innere Haltung von muslimischen Einbürgerungswilligen überprüfen sollen. Quelle: Zeit vom 11.1.2006 Dazu auch: Moslems u…
Gesinnungstestinitis
BERLIN BLAWG / Nachdem Baden-Württemberg mit dem “Gesprächsleitfaden” vorgeprescht ist soll in Bayern Einwanderungswilligen nun ein ein Fragebogen vorgelegt werden, mit dem die Nähe zu “extremistischen” Organisationen abgefragt werden so…
Gesinnungsprüfung in Bayern
staatsrecht.info / Über die in Bayern geplante “Gesinnungsprüfung” für Einbürgerungsbewerber hatte ich ja schon in der letzten Woche kurz berichtet. Heute hat Innenminister Beckstein die Pläne konkretisiert: Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden…
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