Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
am 12.01.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Neues zur Föderalismusreform
Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzen in der Bildungspolitik, so ist man mittlerweile wieder bei der Parteipolitik angelangt: Die Union ist angeblich dafür, dass die Länder weitergehende Regelungskompetenzen erhalten, die SPD will dem Bund mehr Rechte einräumen.
Das klingt durchaus realistisch und zeigt erneut, dass solche Fragen nicht der Alltagspolitik überlassen bleiben sollten: Je länger das Gezerre andauert, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung.
Wer ernsthaft über eine Reform des deutschen Bundesstaates nachdenken (lassen) will, der kann unter diesen Umständen eigentlich nur darauf hoffen, dass die Frage einer unabhängigen Kommission übertragen wird, die sich schwerpunktmäßig mit der Strellung des Bundesrates, mit der Kompetenzverteilung im Bildungsbereich, aber auch und vor allem mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auseinander zu setzen hätte. Warum soll in Deutschland z.B. nicht funktionieren, was in der Schweiz und den USA seit jeher gang und gäbe ist: Jede Gebietskörperschaft legt ihre eigenen Abgaben fest und kann daher nicht nur über die Ausgaben …
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Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
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