Neues zum Verbraucherschutz/Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB)

Die Vorschrift des § 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB schließt den Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Rechtsgeschäftes aus, wenn die Vertragsverhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, infolge einer Bestellung des Verbrauchers stattgefunden haben.

Die bisher bereits restriktive Auslegung dieses Ausnahmetatbestandes, die sich in Schlagworten wie "provozierte Bestellung", "Unternehmerinitiative" oder "Bestellung zu Informationszwecken" manifestiert, wird höchstwahrscheinlich durch ein weiteres Verbraucher freundliches, landgerichtliches Urteil ergänzt werden, wenn der zur Zeit anhängige Rechtsstreit nicht vorzeitig durch einen Vergleich beendet wird.

In verallgemeinerter Form liegt dem anhängigen Rechtsstreit der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist ein Verbraucher, die Beklagte eine Firma, die Dienstleistungen erbringt. Für ihre Dienstleistungen wirbt die Beklagte mit Zeitungsanzeigen unter Angabe einer Telefonnummer. Bei Anrufen von Interessenten wird der Besuch eines Firmenbeauftragten in der Wohnung des Verbrauchers vereinbart. Anlässlich eines möglichen Vertragsschlusses in der Wohnung des Verbrauchers lässt die Beklagte eine von ihr vorformulierte, maschinenschriftliche Individualregelung unterschreiben, die den folgenden Wortlaut enthält:

"Hiermit bestätige ich, dass ich den Mitarbeiter der Firma....... zu mir bestellt habe. Der Termin wurde nicht lediglich zu Informationszwecken, sondern zum Abschluss eines ......Vertrages vereinbart."

(Ort, Datum) Unterschrift

Im Rahmen eines Erörterungstermins waren das Gericht und der Verfasser der übereinstimmenden Meinung, dass die Auslegung der vorstehenden Erklärung die Annahme rechtfertigt, dass die Beklagte mit der Un…