Neues zum Verbraucherschutz/Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB)
am 11.03.2005 von http://ragoertz.blogg.de/Die Vorschrift des § 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB schließt den Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Rechtsgeschäftes aus, wenn die Vertragsverhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, infolge einer Bestellung des Verbrauchers stattgefunden haben.Die bisher bereits restriktive Auslegung dieses Ausnahmetatbestandes, die sich in Schlagworten wie "provozierte Bestellung", "Unternehmerinitiative" oder "Bestellung zu Informationszwecken" manifestiert, wird höchstwahrscheinlich durch ein weiteres Verbraucher freundliches, landgerichtliches Urteil ergänzt werden, wenn der zur Zeit anhängige Rechtsstreit nicht vorzeitig durch einen Vergleich beendet wird.In verallgemeinerter Form liegt dem anhängigen Rechtsstreit der folgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger ist ein Verbraucher, die Beklagte eine Firma, die Dienstleistungen erbringt. Für ihre Dienstleistungen wirbt die Beklagte mit Zeitungsanzeigen unter Angabe einer Telefonnummer. Bei Anrufen von Interessenten wird der Besuch eines Firmenbeauftragten in der Wohnung des Verbrauchers vereinbart. Anlässlich eines möglichen Vertragsschlusses in der Wohnung des Verbrauchers lässt die Beklagte eine von ihr vorformulierte, maschinenschriftliche Individualregelung unterschreiben, die den folgenden Wortlaut enthält:"Hiermit bestätige ich, dass ich den Mitarbeiter der Firma....... zu mir bestellt habe. Der Termin wurde nicht lediglich zu Informationszwecken, sondern zum Abschluss eines ......Vertrages vereinbart."(Ort, Datum) UnterschriftIm Rahmen eines Erörterungstermins waren das Gericht und der Verfasser der übereinstimmenden Meinung, dass die Auslegung der vorstehenden Erklärung die Annahme rechtfertigt, dass die Beklagte mit der Unterzeichnung dieser, für eine Vielzahl von Fällen geltenden Einzelerklärung …
LG Koblenz (6 S 19/07): zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht für Verbraucher / Urteil des Landgerichts Koblenz zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEin Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter be…
AG Daun ( AZ 3 C 509/05) Auslegung von Willenserklärung - Vorvertrag Kfz-Kaufvertrag
Recht für Verbraucher / Auslegung von WillenserklärungAuch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. U…
Werbung mit angedrohter Gewalt steht Inkassoaktivität entgegen
Die herrschende Meinung / Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Ge…
Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf "Wollweber & Mertens GbR" ...
spam-abwehren.de / +++ Verantwortlicher zumindest mit einem Täter der Faxwerbung KFZ-Ankauf von "Walter Baumann GmbH" identisch +++ 22.02.2007 Eingang einer Mitteilung eines Anwaltes in der Sache Faxwerbung für KFZ-Ankä…
Weltwassertag: Wende in der Wasserpolitik nötig
Menschenrechte / "Brot für die Welt" unterstreicht Bedeutung der Milleniumsziele "Brot für die Welt" begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen für eine zweite Wasserdekade, die anlässlich des Weltwassertags am 22. März eröffnet wird.…
BGH (IV ZR 150/05) Bezugsberechtigung des Ehegatten aus der Rentenversicherung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam
Recht für Verbraucher / Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der RentenversicherungDer Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung…
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