Neues zu den Büroorganisationspflichten
am 17.02.2007 von Jurabilis
1. Der Rechtsanwalt hat durch seine Büroorganisation dafür Sorge zu tragen, dass Fristen erst dann im Fristenbuch als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht ist.
2. Die - noch nicht ausgeschöpfte - Berufungsbegründungsfrist darf nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrags, sondern erst nach Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.BGH, …
Fristverlängerung
mein blawg / Der Rechtsanwalt kann einem leid tun: Jetzt musste er schon wieder eine Fristverlängerung beantragen und das per Fax um 23.38 Uhr. Hoffentlich muss er nicht jeden Abend so lange arbeiten...…
Fristen: Immer um Bestätigung nachsuchen
Jurabilis / Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung und geht ihm in der Folge keine Antragsbestätigung seitens des Gerichts zu, kann er nicht darauf vertrauen, dass die Fristverlängerung antragsgemäß gewährt wurde. Er muss sich rechtzeitig über…
Die Karlsruher Fristverlängerungswochen des Dr. Mabuse
RA-Blog / Was bisher geschah: Dr. Mabuse (Name geändert) hatte in einer Sache leider das Pech, dass seine Klage vom Amtsgericht abgewiesen wurde. Er ließ die Berufungsfrist reichlich ablaufen und legte dann Berufung beim Landgericht ein, die als unzulä…
Fristverlängerungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28.…
Achtmal ist genug
LawBlog / “In Sachen K. ./. N. wird mitgeteilt, dass es sich um den achten Fristverlängerungsantrag handelt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Fristverlängerung nicht mehr in Betracht kommt.” Kein Fall von mir, ich schwör’s.…
dem fristenstress abhilfe schaffen
kleinstbuden-mechanic / immer wieder liest man von bgh- oder olg-entscheidungen bezüglich bestimmter wiedereinsetzungsanträge, bei denen vorgetragen wurde, dass die bis aufs äußerste zur sorgfalt gedrillten angestellten in den rechtsanwaltsbüros irgendeinen fehler bei…
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