Neues WpÜG in Kraft getreten
am 21.07.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend
Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl.
I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 verkündet. Es ist am 14.7.2006 in Kraft
getreten - bis auf Bestimmungen über …
TUG im BGBl.
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Hande…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
News:Informationsweiterverwendungsgesetz in Kraft getreten
Rechtblog / Am 19.12.2006 ist das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, das so genannte Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), in Kraft getreten. Das Gesetz, mit dem die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmeri…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
MiFiD-Gesetz im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt…
Verhaltenskodex der Klingelton-Anbieter in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist der Verhaltenskodex der deutschen Klingeltonanbieter zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.Die Regelungen enthalten schwerpunktmäßig nachfolgende Bestimmungen:- Handshake-Verfahren für Abo-Servic…
Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet worden und treten daher am 08.12.2004 in Kraft.…
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Durchsetzungsgesetz - wird gem. Art 10 des Artikel-Gesetzes zum 01.09.2008 in Kraft…
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical / Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste…
Die Sektkorken dürfen knallen: AGG in Kraft getreten
arbeitsrechtblog / Endlich düfen in Sachen AGG die Sektkorken knallen: Nachdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, ist es jetzt am 18.08.2006 in Kraft getreten.…
AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 ist am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt I auf den Seiten 1897 ff verkündet worden. Das Kernstück, nämlich das Allge…
§ 52a UrhG bleibt bis Ende 2008 in Kraft
LAWgical / Am 16.11.2006 ist das 5. Gesetz zur Änderung des Urheberrechts in Kraft getreten. Die für den Bereich der elektronischen Medien wichtigste Änderung dürfte die folgende sein: In § 137 wird die Angabe 31. Dezember 2006 durch die Angabe 31. De…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
Zivilverfahrensnovelle 2004
Juristisches und Sonstiges / BGBl I 128/2004 Änderungen vorallem betreffend Verfahrenshilfe. Teile treten bereits am 1.12.2004 in Kraft.…
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