Hinweis auf Ausschluss des Widerrufsrechts wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG | 11. Juni 2010 — In so manchen Belehrungen zum Widerrufsrecht findet sich die Klausel: “Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes…
Neues Widerrufsrecht: Kündigung bestehender Unterlassungsverträge
Kleiner Tipp am Rande. Da am 11. Juni 2010 ein neues Widerrufsrecht in Kraft tritt und hiernach auch bei eBay wieder eine Frist von zwei Wochen gilt, sollten diejenigen, die sich in der Vergangenheit dahingehend unterworfen, dass die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts einen Monat beträgt, rechtzeitig um die außerordentliche Kündigung der bestehende Verträge kümmern.
Schlagworte: eBay, Frist, Gewerblicher Rechtsschutz, Kündigung, Links & Tipps, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Widerruf, Widerrufsrecht Verwandte Artikel: OLG Hamm, Urteil v. 24.03.2009 – 4 U 211/08 – “Rechtsmissbrauch bei 13 Abmahnungen” (1) OLG Frankfurt am Main , Beschluss vom 09.05.2007 – Az: 6 W 61/07- Belehrungen für Verbraucher in engen sog. "Scrollboxen" auf der Handelsplattfo… » Vollständiger ArtikelThemen: Ebay , Kündigung , Gewerblicher Rechtsschutz , Unterlassung , Verbraucher , Widerruf , Olg Hamm , Olg Frankfurt
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 21. Mai 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
EuGH: Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auf Verbraucher umlegbar
BERLIN BLAWG | 16. April 2010 — Die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 – C‑511/08 – einen langwierigen Streit ü…
Abmahnungen durch die Firma BS-Moebel Ltd.
BERLIN BLAWG | 19. Mai 2010 — Uns liegt eine außergewöhnliche Abmahnung der Firma BS-Moebel Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Bert Enzmann von der Kanzlei …
LG Berlin: eBay Privatverkäufer, wenn Sammlung aufgelöst wird?
BERLIN BLAWG | 30. November 2009 — Das Landgericht (LG) Berlin hatte einen der typischen eBay-Fälle mit Bezug zum Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Es ging einzig …
OLG Hamm: Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß
BERLIN BLAWG | 13. April 2010 — Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 2. April 2009 – 4 U 213/08 – geurteilt, dass derjenige, der im Impressum seine Hande…
Widerrufsrecht Textform: Widerrufsbelehrung in Textform ist ein Muss!
Rechtsteufel | 9. November 2009 — Jeder gewerbliche Händler muss im Fernabsatz ein Widerrufsrecht einräumen. Das ist für niemand etwas neues. Was viele jedoch ni…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
domainundrecht.de | 24. August 2005 — JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: "Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG | 5. Januar 2006 — Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, de…
Neue Widerrufsbelehrung kommt zum 11.06.2010
Recht für Verbraucher | 14. Juli 2009 — Neue Widerrufsbelehrung kommt zum 11.06.2010 - 14 Tage Widerrufsfrist auch bei eBay! Zum Ende der Legislaturperiode hat der …
OLG Hamm - Widerrufsbelehrung bei ebay
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 27. Mai 2005 — Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsr…
