Neues Widerrufsrecht ab morgen: 14 Tage Frist auch bei eBay & Co

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ soll die Rechte von Online-Händlern stärken. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung Gesetzesrang, was bedeutet, dass sich die deutschen (Zivil-)Gerichte (das Bundesverfassungsgericht ausgenommen) nicht mehr in ihren Urteilsgründen darauf berufen können, dass eine Widerrufsbelehrung, die dem Gesetzeswortlaut entspricht, fehlerhaft sei. Wer die Muster-Widerrufsbelehrung richtig einsetzt, kann kann nicht wegen eines Wettbewerbsrechtsverstoßes abgemahnt werden. Eine Übergangszeit sieht das Gesetz nicht vor, so dass das neue Muster ab morgen im Rechtsverkehr eingesetzt werden sollte. Gleichwohl kann man davon ausgehen, dass während einer Übergangszeit die Verwendung älterer Widerrufsbelehrungen nur einen Bagatellverstoß iSv. § 3 UWG begründet.

Die Widerrufsfrist beträgt nunmehr 14 Tage statt zwei Wochen. Auch bei Vertragsschlüssen, die direkt über den Bildschirm ohne Einsatz von eMails geschlossen werden, wie es bei eBay und Onlineshops ohne invitatio ad offerendum typisch ist, gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen statt wie bisher einen Monat, sofern die Widerrufsbelehrung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern nachgereicht wird. An dieser Stelle kann und wird eBay seinen gewerblichen Mitgliedern helfen und die Kaufbestätigungs-eMail standardmäßig mit einer Beleherung versehen.

Das neue Muster der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

[Name/Firma] [Angaben zum gesetzlichen Vertreter] [ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)] [E-Mail-Adresse] [ggf. Faxnummer] [keine Telefonnummer]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nich…