Neues von der Parkplatzfront
am 14.12.2007 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusDie Unterlassungserklärung ist mir nun erstmals binnen der gesetzten Frist nicht zugegangen. Also läuft jetzt die Halteranfrage nach § 39 StVG mit den damit verbundenen Kosten an. Die Stadt gibt sich ganz modern …
Falschparker gibt Unterlassenserklärung ab
Andere Ansicht / Gerade kommt per Fax die Unterlassenserklärung des Falschparkers von letzter Woche an. Damit erspart er sich die Kosten für die Halterermittlung. Sein Kollege aus Coburg wird da wohl die Kosten iHv. 5,10 EUR zahlen müssen. Anfrage an die Kfz-Zulas…
BINNEN ZWEI WOCHEN
LawBlog / Die Vorsitzende eines Schöffengerichts hat - trotz gegenteiligem, begründeten Antrag - eine Anklage zugelassen. Der Beschluss kommt mit folgendem Zusatz: “Sie werden gebeten binnen 2 Wochen mitzuteilen, ob Zeugen benötigt werden.” D…
Forenbetreiber aufgepaßt!
DPMS INFO / Nach Auffassung des Amtsgerichtes Winsen/Luhe genügt u.U. eine Frist von einem Tag für die Entfernung eines beleidigenden Beitrages aus einem Internetforum. Der Betreiber des Forums hatte geltend gemacht, er habe innerhalb der vom Beleidigten geset…
Referendariat im Ordnungsamt
Andere Ansicht / Die süße Zeit bei der Justiz neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu, die Verwaltung wirft ihre dunklen Schatten voraus. Ab 2. Juni treibe ich dann mein Unwesen bei der Stadt Würzburg. Bei der Zuteilung zeigt sich die Stadt erstaunlich flexibel…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Kindlicher Fahrer
mein blawg / Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Halter wegen des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Soweit nicht ungewöhnlich. Dann kommt das Alter des Fahrers: 7 Jahre!…
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