Neues von der Bundeswehr
am 19.02.2005 von http://www.mindermeinung.de/Reservisten der Bundeswehr können laut einer aktuellen Meldung aus der Beck-Redaktion nunmehr bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden, wenn ein Spannungsfall vorliegt. Bislang galt hier die Grenze von 45 Jahren. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung am 17.02.2005. ...
Neues aus dem Bundesrat
Straßenverkehrsrecht / Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung beim Deutschen Bundestag eingebracht. Zuk…
Neues von der Mindestlohndebatte
arbeitsrechtblog / Ver.di und die NGG haben sich für einen Mindestlohn ausgesprochen, der zum 1.1.2007 mit Euro 7,5 / Stunde starten soll und dann stufenweise auf Euro 9 / Stunde angehoben werden soll. Die Erhöhungen sollen nach den Empfehlungen eines nationalen Mind…
Regierung: Bundeswehr soll UN-Einsatz im Sudan fortsetzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Regierung ein weiteres Jahr am UN-Friedenseinsatz im Sudan beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Fortsetzung der Bundeswehr-Eins&…
Bundeswehr im Inneren
mindermeinung.de / Die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, hat für den Fall, dass sie die Möglichkeit erhalten sollte, Regierungsverantwortung zu tragen, angekündigt, auf eine Grundgesetzänderung hinzuwirken, um die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands zur…
Keine Bundeswehr im Innern
Bundesjustizministerium / Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht gep…
Bundeswehr-Lager in Masar-i-Scharif beschossen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeswehr-Lager im bisher ruhigen Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans ist am Samstag erstmals seit zwei Jahren beschossen worden. Bei dem Angriff mit Mörsergranaten oder Raketen sei niemand verletzt worden und auch ke…
Keine Bundeswehr bei der WM
RA-Blog / Die FIFA lehnt einen Einsatz des Musikkorps der Bundeswehr bei der Fußball-WM ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kritisiert diese Entscheidung: “Ich hätte das Musikkorps der Bundeswehr gern für diesen herausragenden Anlass zur…
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Panorama / Ich halte es für höchst bedenklich, wenn sich der Bundestag dafür legitimiert hält, einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen zu beschließen, obwohl Art 87a GG dem entgegen steht. Wenn schon eine Neuausrichtung der Bundeswehr erfol…
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