Neues vom OLG Naumburg
am 24.09.2007 von http://www.unfehlbar.net
Der Fall “Görgülü”, der einige vielbeachtete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorgebracht hat, dürfte allgemein geläufig sein. Damals stellte ein Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg mehrfach ausdrücklich gegen Entscheidungen der beiden Höchstgerichte. Inzwischen ist gegen die Richter des Senats wegen Rechtsbeugung ermittelt und Anklage erhoben worden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) kommentiert Rolf Lamprecht das Verfahren unter dem Titel “Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert”:
Wenn Richter abheben, leidet der Rechtsstaat. Mögliche mildernde Umstände: Bisweilen verändert sich einer, ohne es zu merken. Macht verführt - und Richtermacht ist nahezu unbegrenzt. Es kann passieren, dass diese Omnipotenz den Sinn für die Proportionen trübt. Psychologen nennen den Zustand „Déformation professionelle“. Die Berufskrankheit wird gemeingefährlich, sobald ein Robenträger anfängt, den Bürger als Objekt zu demütigen und die eigenen Oberinstanzen zu verleugnen.
Mitunter überschreitet dieser eine sogar die Grenze zwischen Selbstherrlichkeit und Größenwahn. Wenn es schlimm kommt, kollabiert ein ganzes Kollegium. Dann bleibt die Gerechtigkeit gänzlich auf der Strecke.
[…]
Wenn Amtsträger den Aufstand proben, fällt das - zumindest theoretisch - unter Begriffe wie Staatsstreich oder ultimativer Widerstand. Damit tut man den Boykotteuren im Richterrock vielleicht zuviel Ehre an. Doch der Hinweis mag zeigen, wo ihr Affront einzuordnen ist.
Im Gegensatz zur sonstigen Berichterstattung geht Lamprecht auch auf den wohl interessantesten Aspekt des derzeitigen Verfahrens …
Als Aktivist ist Klagen nicht mein Stiel: Ich habe vorgeschlagen die Rochter des OLG zur Schulung in Menschenrechten zu schicken: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/petition_sa-m-e.htm
Am 18. November 2003 und 21. November 2006 wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:
* Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
Walter Keim http://walter.keim.googlepages.com/de
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MarkenBlog / Registernummer: 30335215 Nizzaklassen: 16, 35, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz Quell…
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