Neues Verwaltungszustellungsgesetz
am 12.10.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das “Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts” ist nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft.
Dann ist es auch möglich, elektronische …
Elektronische Beglaubigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Justizkommunikationsgesetz wurden nun auch im Beurkundungsgesetz Vorschriften aufgenommen, wonach ein Notar “elektronische beglaubigte Abschriften” herstellen kann. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt dabei die Unters…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
EHUG im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) v. 10.11.2006 ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt zum Teil morgen, zum Teil am 1.1.2007 in Kraft. …
Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft
LAWgical / Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Ve…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
Finanzamt: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei elektronischen Rechnungen
IT-Blawg / Das Finanzamt akzeptiert beim Vorsteuerabzug auch sog. elektronische Rechnungen, z.B. solche, die per E-Mail versendet werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Rechnungen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein. Auszüge aus …
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet
Straßenverkehrsrecht / Am 08.03.2006 ist die Einundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 470). Durch die Änderungsverordnung werden folgende Gesetze modifiziert: Straßenverk…
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 12.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1000) verkündet worden. Gemäß seinem Artikel 7 treten Artikel 3 Abs. 3 und Artikel 6 einen Tag nach der Verkündung, m…
MiFiD-Gesetz im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt…
Erste elektronische Verkündung
LAWgical / Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde. Die Wildvogel-Geflügelpests…
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
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