Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
am 11.10.2006 von http://www.bmj.de
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen.
„Versicherte werden durch das neue
Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen
bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und
einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten
künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen
Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder
Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er
nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung.
Außerdem modernisieren wir das Recht der Lebensversicherung. Wir
verbessern die Transparenz hier deutlich. Wir verankern den
Anspruch auf Überschussbeteiligung im Gesetz als Regelfall und
sehen erstmals eine Beteiligung an den stillen Reserven vor. Für
die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen schaffen wir klarere
Regeln“, erläuterte Zypries die wesentlichen Inhalte der
Reform.
Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem
Jahre 1908. Den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes
wird das Gesetz nicht mehr vollständig gerecht. Um das
Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und
-tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in
Einklang zu bringen, reichen punktuelle Änderungen oder
Ergänzungen nicht mehr aus. Vielmehr ist eine Gesamtreform
erforderlich. Der Referentenentwurf, der – ausgehend vom
Abschlussbericht der Kommission zur Reform des
Versicherungsvertragsrechts – im März vorgestellt worden
ist, wurde auf der Grundlage der dazu eingegangenen
Stellungnahmen der Ressorts, der Länder und Verbände
überarbeitet, so dass jetzt der Regierungsentwurf beschlossen
werden konnte.
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