Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
am 09.02.2006 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte
der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.
„Versicherte werden durch das neue
Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen
bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und
einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten
…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor d…
Bundesrat billigt neues Versicherungsvertragsrecht
Rechtblog / Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle werde am 01.01.2008 in Kraft treten und die Rechte der Verbraucher stärken, teilte das Bundesjustizministerium am 21.09.2007 mit. Bei der …
Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. „Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicher…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeit…
Versicherte bekommen künftig mehr Rechte
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am Dienstag in Berlin einen Entwurf ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, das die Versicherer zu mehr Information des Kunden vor Abschluss eines Vertrages verpflichtet. Zudem sollen die Kunde…
Über vier Jahre „neue ZPO“ – Eine Reform hat gewirkt
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine Studie der Öffentlichkeit vorgestellt, welche die Wirkung der Reform des Zivilprozessrechts im Jahre 2001 untersucht. Das Zivilprozessrecht regelt das Verfahren in bürgerlichen Rechtsst…
Zypries stellt Studie nach vier Jahren ZPO-Reform vor
ElbeBlawg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat heute eine Studie zur Wirkung der ZPO-Reform vorgestellt. Nach Ansicht der Ministerin belegt die Untersuchung, dass die seit Anfang 2002 geltende neue ZPO die mit der Reform verbundenen Erwartungen er…
Reform der Verbraucherinsolvenz
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. „Das vereinfachte Entschuldungsverfahren schafft einen sozial gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Reform des Versicherungsvertragsrechts wurde jetzt auch vom Bundesrat gebilligt, nachdem der Bundestag den erforderlichen Gesetzesbeschluss bereits Anfang August gefasst hatte. Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes wird damit am 1. Januar…
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
