Neues Versicherungsvertragsrecht geplant
am 09.02.2006 von BERLIN BLAWG
Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, wie es bisher bereits im Bereich der KFZ-Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies betrifft etwa Berufshaftpflichtversicherungen.
Außerdem sollen verkürzte Verjährungsfristen die es bisher zugunsten der Versicherer gab, gestrichen werden und das Versicherungsrecht insgesamt “verbraucherfreundlicher” gestaltet werden. So sollen Versicherer zukünftig bei “grober Fahrlässigkeit” nicht mehr in jedem Fall von …
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Handakte WebLAWg / Das Erste Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) sowie die Begründung des Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) zzgl....…
Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. „Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicher…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeit…
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht erheblich erweiterte Pflichten der Versicherer zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer vor. Das Alles-oder-Nic…
Bundesjustizministerium plant Reform des Verfahrensrechtes in Familiensachen
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium plant nach eigenen Angaben eine umfangreiche Reform des Prozeßrechtes in Ehe- und Familiensachen. Anlaß zum Handeln sieht das Ministerium unter anderem, weil das fragliche Rechtsgebiet bisher arg zersplittert geregelt i…
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Bet…
Versicherte bekommen künftig mehr Rechte
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte am Dienstag in Berlin einen Entwurf ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, das die Versicherer zu mehr Information des Kunden vor Abschluss eines Vertrages verpflichtet. Zudem sollen die Kunde…
Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / 2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:…
Noch ausstehende Änderungen bei der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / 2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:…
Änderungen im Umwandlungsgesetz geplant
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigenen Angaben heute einen Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen insbesondere transnationale Fusionen innerhalb der EU stark vereinfacht werden. Sollte das Gesetz in…
Neues Versicherungsvertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor d…
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