Neues Versicherungsvermittlerrecht
am 22.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.
Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie - in das Versicherungsvertragsgesetz - Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Zuständig für die Erlaubniserteilung und Registrierung sind die Industrie- und Handelskammern. Für die Vermittlung kleiner produktbezogener Versicherungen, etwa im Einzelhandel oder für Reisebüros, sind Erleichterungen vorgesehen.
Die IHKs, die Versicherungsunternehmen und die Versicherungsvermittler haben fünf Monate Zeit zur Vorbereitung auf dies Änderungen, das Gesetz wird erst am 22. Mai 2007 in Kraft treten. Gleichzeitig wird eine Verordnung zur Konkretisierung, insbesondere bezüglich der künftig vorgeschriebenen Sachkundeprüfung für Vermittler und …
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
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Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
Handakte WebLAWg / Das Erste Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) sowie die Begründung des Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (PDF) zzgl....…
Rechtsanwalt als Versicherungsvermittler?
RSV-Blog / Soeben leitet mir meine Mitarbeiterin eine Gesprächsnotiz weiter: Ein Leser des RSV-Blog habe telefonisch mitgeteilt, daß er mit Interesse unsere Beiträge gelesen habe. Er suche gerade einen zuverlässigen Rechtsschutzversicherer, ich möge ihm do…
Neues Versicherungsvertragsrecht geplant
BERLIN BLAWG / Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, w…
Neues Versicherungs-Vertragsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorz…
Versicherungsvermittler-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im F…
Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Entsprechend den Vorga…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
Wirtschaftsprüfer aus Drittländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu mö…
Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Für den Verbraucher bringt das neue Gesetz zwei wichtige Änderungen: So wird es zum einen künftig ein bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes und…
gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicheru…
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) tritt in Kraft
Streitsache / Blog / Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 22. 12. 2004 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 73 vom 28. 12. 2004 S. 3675 ff. verkündet worden und tritt heute in Kraft. SE ist die Bezeichnung für eine europäische A…
BDÜ-Veröffentlichungen
Transblawg / Beim BDÜ gibt es einige Veröffentlichungen zu bestellen. Neu - und ohne Gewähr - Dolmetscher und Übersetzer im Landesrecht, hsg. Norbert Zänker: Prüfung, Beeidigung, Ermächtigung bzw. Bestellung von Dolmetschern und…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002…
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