Die kopierte Akte
Kanzleien im Internet | 26. April 2012 — Gegen einen Verwaltungsakt wurde Widerspruch eingelegt. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Soweit das übliche Verfahren. Sta…
Neues Verfahren oder nicht?
Was passiert, wenn ein Mahnverfahren gegen zwei Antragsgegner so zum Streitgericht kommt, dass der Einspruch des einen bereits durch Urteil erledigt ist, wenn der Einspruch des anderen eingeht? Ich meine, dass man den neuen Aktenausdruck des Mahngerichts nicht einfach in die Akte des bereits erledigten Verfahrens heften darf, sondern eine neue Akte mit einem neuen Aktenzeichen anzulegen ist. Sonst müss…
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ALLRECHT – nix recht!
RSV-Blog | 19. Januar 2010 — Fehler können jedem passieren, aber DAS ist nun wirklich zu viel: die Allrecht teilt mir in einem Schreiben zur Sache E…/K… 1…
§ 33 Abs. I Nr. 10 OwiG - Verjährt ist verjährt, hohes Gericht!
RA J. Melchior, Wismar | 22. Juni 2007 — Betroffene in Owi-Sachen sind vor Gericht bekanntlich nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sollte dieses auch für Richter…
Kleinlauter Verteidiger
kanzlei-hoenig.de | 7. Februar 2011 — Ich hatte den Richter darum gebeten, mir die Akte sogleich nach dem Termin zur Einsicht mitzugeben. Gegen meine Zusicherung, di…
Und dann war die Akte weg
Finkeldei Online - Blawg | 19. November 2009 — Zugegeben: Es passiert nicht häufig. Aber hin und wieder kommt es dann doch vor, dass ein Bußgeldverfahren auf diese Weise ein …
Fristen Des Deutschen Patens: DPMA: Außergewöhnliche Fristen
BERLIN BLAWG | 27. Januar 2010 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist immer wieder für Überraschungen gut. Auf meinen Antrag auf Einsicht in drei Marke…
begriffserklärung
kleinstbuden-mechanic | 12. Juni 2008 — zda, (sowohl sub. als auch: verb, adj.): abk. für: zu den akten; gerne auch die anweisung an den azubi: mach mal zda, sprich: heft…
Die Akte die Richter macht
Rechtsanwalt News | 3. Juni 2008 — In einer etwas dickeren Akte hat hier in der Kanzlei bereits zum 3 Mal der Bearbeiter gewechselt. Der Rechtsstreit befindet sic…
Bedauerlich
RA-Blog | 20. Dezember 2007 — Ich brauche in einer Verkehrssache Akteneinsicht. Die Polizei hat die Akte Anfang Dezember an die Staatsanwaltschaft geschickt. Ic…
Verschwundene Ermittlungsakte
STRAFSACHEN | 29. Juli 2011 — Vor 2 Wochen erhielt ich in einer Vergewaltigungssache von der Haftrichterin an einem etwas entfernter gelegenen Gericht einen B…
