Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
am 21.01.2008 von Paluka.de: Blog
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November 2003 in Betrieb genommen und als KWK-Anlage ausschliesslich mit fossilen Brennstoffen betrieben. Erst Mitte Januar 2004 wurde der Fermenter fertiggestellt und das BHKW an die Gaserzeugung angeschlossen. Der Netzbetreiber hatte die Einspeisevergütung auf der Basis des EEG 2004 und des Inbetriebnahmejahres 2004 ausgezahlt, war aber nunmehr der Meinung, die Anlage sei bereits im Jahr 2003 erstmalig in Betrieb gegangen und forderte über neunzigtausend Euro zurück.
Das OLG hat die Klage des Netzbetreibers abgewiesen. In der Begründung hat das OLG ausgeführt, die Anlage sei erst nach dem 1. Januar 2004 in Betrieb gegangen, die Einspeisevergütung war somit in voller Höhe zu Recht bezahlt worden. Eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG setze voraus, dass die Anlage betriebstechnisch in der Lage ist, Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dafür sei bei einer Biogasanlage erforderlich, dass die Anlage über einen Fermenter verfüge. Dabei nimmt das Urteil ausdrücklich Bezug auf das Anfang des Jahres 2006 ergangene Urteil des OLG Oldenburg zum selben Thema und auf die Urteilanmerkungen von RA Dr. Loibl in der Zeitschrift ZNER.
Das OLG Koblenz führt dazu noch aus: "Ist eine Anlage betriebstechnisch nicht in der Lage, Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, handelt es sich schon nicht um eine Anlage, die im Sinne des § 21 Abs. 1 EEG 2004 in Betrieb genommen …
Bundesgerichtshof entscheidet über Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen
Paluka.de: Blog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 21.05.2008 verkündeten Urteil, Az. VIII ZR 308/07, die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen bestätigt. Die Inbetriebnahme im Sinne des Gesetzes über den Vorrang…
Aktuelles Urteil zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen
Paluka.de: Blog / Das Landgericht Erfurt hat vor wenigen Tagen eine richtungsweisende Entscheidung zum Inbetriebnahmebegriff von EEG-Anlagen gefällt, die weitreichende Auswirkungen haben wird: Grundtenor ist, dass eine Anlage im Sinne des EEG erst dann erstmalig in B…
Urteil zur Inbetriebnahme eines gebrauchten BHKW nach dem EEG
Paluka.de: Blog / Wie bereits berichtet wurde vor kurzem eine richtungsweisende Entscheidung zur Inbetriebnahme im Sinne des EEG für gebrauchte Blockheizkraftwerke (BHKW) gefällt: Das LG Erfurt hat entschieden, dass ein fossiler Betrieb eines BHKW noch keine Inbetri…
Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
Paluka.de: Blog / Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die ABO Wind Biogas Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG…
EEG-Novelle ist verabschiedet
Paluka.de: Blog / Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verabschiedet. F…
PS&P vs. Gesetzgeber
Paluka.de: Blog / Leider sind wir nicht namentlich erwähnt, aber immerhin wurde uns ein ganzer Satz in der Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf gewidmet. Der Gesetzgeber schreibt uns: "Auch werden mehrere selbständige Anlagen wie etwa Wasserkraftwerke, die bis z…
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