Neues Urheberrecht im Rechtsausschuss angenommen
am 04.07.2007 von Weblawg.de... Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828) ist am Mittwochvormittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Die Linksfraktion stimmte dagegen; die Grünen enthielten sich. Für den morgigen Donnerstag ist die Verabschiedung durch das Plenum des Bundestages vorgesehen. CDU/CSU, SPD und FDP hoben übereinstimmend hervor, das Gesetz sei eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode. Es gelte, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Dieses sei gelungen. Mit dem Gesetz soll unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt werden, die Urheber als Ausgleich für die gesetzlich erlaubte Vervielfältigung - wie zum Beispiel die Privatkopie - erhalten. Es sieht vor, dass nicht länger der Gesetzgeber die Vergütung einschließlich der Höhe des Entgeltes regelt, sondern dass die Beteiligten selbst tätig werden. In einem vom Ausschuss angenommenen Entschließungsantrag machen die Koalitionsfraktion aber gleichzeitig deutlich, sollten sich diese Erwartungen nicht erfüllen oder es zu einer Verzerrung der Wettbewerbssituation kommen, müsse die Regierung tätig werden. Dies gelte beispielsweise für den Fall, dass die Hersteller von Geräten ins Ausland abwanderten. Die Koalitionsfraktionen und die Liberalen wiesen darauf hin, dass das Urheberrechtsgesetz nicht alle offenen Fragen beantwortet. Es könne nicht in die Schublade gelegt werden, wie es die FDP-Fraktion formulierte. So stehe zum Beispiel die Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software noch aus. Gleiches gelte für die so genannte intelligente Aufnahmesoftware, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Web-Radioangebot herausgefiltert und aufgenommen werden können. Auch in diesem Fall müsse über …
Zivilrecht allgemein: Novelle des Urheberrechts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundestag hat am 5. Juli 2007 das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter „zweiter Korb" der Urheberrechtsnovelle) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die ges…
Gesetzesentwurf 2. Korb Urheberrecht
BERLIN BLAWG / Der Entwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, der sog. 2. Korb, ist online als .pdf-file abrufbar. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze: Ein einfaches Nutzungsrecht kann f…
Bundesregierung : Der Zweite Korb - Novelle des Urheberrechts vom Bundestag beschlossen
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft der sog. Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle - hat am 05.07.2007 den Bundestag passiert. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen, bevor es ausg…
Bundestag : Rechtsausschuss beschließt Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechts des geistigen Eigentums - Kostendeckelung für urheberrechtliche Erstabmahnungen nunmehr 100,00 EUR?
MEDIEN INTERNET und RECHT / Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums; BT-Drks. 16/5048 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 09.04.2008 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den von der B…
Fiskusprivileg für Insolvenzverfahren im Jahressteuergesetz 2007 vom Tisch
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute (Mittwoch) Vormittag den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 (BT-Drucks. 16/2712, BT-Drucks. 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am morgigen Do…
Ein Körbchen Buntes
LBR-Blog / Am Abend hat der Deutsche Bundestag endlich den Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle beschlossen. Fast vier Jahre Auseinandersetzung um einen Ausgleich zwischen Verwertern und Kreativen war vorangegangen.Und nun?Das Recht auf Privatkopie soll grunds…
Neues Urheberrecht tritt zum 1.01.2008 in Kraft
Anwalt bloggt / Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Z…
Bundesjustizministerium : Der Zweite Korb - Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Bundesrat hat am 21.09.2007 in Seiner 836. Sitzung dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Die als sog. Zweite Korb bekannte Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in…
» Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen
hib 185/2007, Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen" /> <meta name="author" content="My" /> <meta name="Drucksachen" content="16/1828" /> <meta name="…
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