Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
am 22.05.2007 von http://www.strafprozess.chGemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene Vorwürfe erhoben. Da sich diese gegen Mitarbeitende der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft richten, kann das Verfahren nicht von der Bundesanwaltschaft selber geführt werden. Deshalb hat der Bundesrat die Berner Untersuchungsrichterin Anastasia Falkner als ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes eingesetzt.
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
strafprozess / Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
Doch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss heutiger Medienmitteilung haben die Ermittlungen der eingesetzten ao. Staatsanwältin des B…
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess / Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstan…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder der GPK-N wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ( Art. 320 StGB) keine Fo…
Willkür am Bundesstrafgericht
strafprozess / Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens sperrte die Bundesanwaltschaft ein Bankkonto. Nach Einstellung des Verfahrens wurde die Forderung des Kontoinhabers gegenüber der Bank zugunsten des Bundes eingezogen. Dagegen beschwerte si…
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc…
Bundesanwalt entlastet
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist nur die Medienmitteilung, der folgendes zu entnehmen ist: Im Einvernehmen z…
Verbrechen und Vergehen
LawBlog / “Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.” Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin…
Von offiziellen Vorhaben der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Laut einem aktuellen Beitrag der SonntagsZeitung existiert ein “Geheimprotokoll”, welches das immer bestrittene Komplott gegen alt Bundesrat Blocher aufzudecken scheint (vgl. dazu meine Beiträge unter dem Tag Roschacher): Lapidar heiss…
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