Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung
Rechtslupe | 26. April 2011 — Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung a…
Neues im Umweltstafrecht
Einige Beobachter haben ja zuletzt behauptet, dass es Österreich an Ernsthaftigkeit im Bereich des Umweltschutzes vermissen lässt:
Dass das Gegenteil der Fall ist, beweist die neueste Novelle des Strafgesetzbuches mit der folgendes Delikt eingeführt wird:
Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen
§ 177d. Wer Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr setzt oder verwendet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Ge…
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Der Schutz der Ozonschicht – und seine Finanzierung
Rechtslupe | 29. November 2011 — Die gemeinsame Vertragsstaatenkonferenz des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ist …
“Rules are for Fools”
Law on the Blog | 18. November 2008 — Wieder macht ein Österreichischen Bankmanger Bekanntschaft mit dem Delikt der “Bilanzfälschung”: § 255 Aktiengesetz (1) M…
Anklage gegen Dieter Althaus
Im Namen des Volkers | 2. März 2009 — Nach einer Meldung des Spiegel hat die Staatsanwaltschaft Leoben Anklage gegen den Thüringer Ministerpräsidenten wegen de…
“Erschleichung einer Leistung”
Law on the Blog | 14. April 2007 — Dieser Anschlag, ist in einem öffentlichen WC in Graz, in dem kein Aufsichtsorgan Dienst tut, gut sichtbar - über einer an die …
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
Entziehung von Energie
Juristisches und Sonstiges | 31. Mai 2006 — Es gibt Straftatbestände, die schaffen es sehr selten in eine Hauptverhandlung. Dazu zählt ganz sicher § 132 StGB. § 132. (1) Wer …
Arzneimittelgesetz: Verstöße haben Folgen!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Mai 2008 — Sie sind Händler und vertreiben Potenzmittel, Muskelpräparate oder ähnliches? Achten Sie darauf, dass es sich bei Ihrer Ware nicht…
Hackerparagraph: Hintertür für den Bundestrojaner
RA-Blog | 26. Mai 2007 — Der Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Computerkriminalit…
Text der Antistalkingregelung
Lichtenrader Notizen | 17. März 2005 — Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz i…
