Neues TMG - Impressumspflicht
am 30.06.2006 von auchRecht.de
Der Gesetzgeber hat letzte Woche den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes vorgelegt, welcher die bisherigen TDG und TDDSG ablösen soll. In loser Folge sollen einige der Änderungen vorgestellt werden.
§ 5 des neuen TMG regelt die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter, also den Inhalt des sog. Impressums. Bislang war es umstritten, ob diese Vorschrift auch für rein private Homepages gilt. Der auch bisher verwendete Begriff “geschäftsmäßig” bedeutet in der Sprache des Gesetzes nämlich nicht, wie Laien annehmen könnten, kommerziell, sondern “auf gewisse Dauer angelegt”. Die neue Regelung enthält nun folgende Einschränkung - in der Begründung wird teilweise auch von Klarstellung gesprochen:
“Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten”
Damit …
Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) veröffentlicht
Vertretbar Weblawg / (via IT-Blawg) Im Internet steht der Referentenentwurf des TMG (Telemediengesetz) zum Download .pdf) nebst Begründung zum Download bereit. Mit dem TMG sollen die bisher im TDG, TDDSG und MDStV verstreuten Regelungen zu Telediensten und Mediendienste…
Kritik am TMG-Entwurf
domainblog / Bei heise.de findet man eine erbauliche Zusammenfassung der Kritiken von Fachleuten zum Entwurf des Telemediengesetzes (als .pdf). Es wird vor allem die Integrierung des Datenschutzes bemängelt, die nicht konsistent sei. Man spricht unter ander…
Private Impressumspflicht im neuen Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)
ADVERSARIO / Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un…
Private Impressumspflicht im neuen TMG-E
Handakte WebLAWg / Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte und b…
Hotline zur Impressumspflicht
Handakte WebLAWg / Für Fragen zu diesem Thema stellt die Wirtschaftskammer Unternehmern eine kostenlose Serviceline unter der Nummer 0800/221 223 zur Verfügung - und zwar von Montag bis Freitag zwischen 8 und 20 Uhr sowie an Samstagen von 8 bis 12 Uhr (via Dr. Simon)…
Private Impressumspflicht
muepe.de | weblog peter müller / Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E) eine entsprechende Regelung Klarheit zu schaffen. Der Adversario schreibt dazu:Fast unbemerkt im der aktuellen politis…
Neues Impressum!
IT-Blawg / Allen It-Blawg LeserInnen wünsche ich ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2006. Nach einer kurzen Blog-Pause melde ich mich unter neuem Namen zurück. Ansonsten bleibt aber alles wie gehabt! …
Neues TMG: Besserer Schutz vor Spam-Mails ?
Spam-Blog.com / Das zukünftige Telemediengesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung zugleich einen verbesserten Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung schaffen und damit zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen. Zugleich erhielten …
OLG Hamburg stellt Impressumspflicht klar
RA Kadelke / Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Rechtsprechung mit der Frage, wann und in welcher Form Internetangebote ein Impressum oder Pflichtangaben oder beides (das sind zwei verschiedene Dinge) beinhalten müssen. Bezogen auf das Impressum bei den…
Telemediengesetz: Keine Impressumspflicht für private Blogs und Homepages
medien-gerecht / Gestern kam es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Anhörung zum Entwurf eines einheitlichen Telemediengesetzes. Dies soll dank Zuständigkeitsänderungen durch die Föderalismusreform, das TDG und den MdStV ersetzen und eine…
Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil2:Die Impressumspflicht
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz…
Hanseatisches OLG: Verstoß gegen Impressumspflichten - Die fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halte,…
Impressum nach neuem TMG und das Merkmal “gegen Entgelt angebotene Telemedien”
Handakte WebLAWg / Gemäß dem neuen TMG bedeutet das Normelement “geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien” nicht, dass Telemedien selbst entgeltpflichtig angeboten werden müssen. Die Entstehungsgeschichte der Norm zeigt, dass…
Impressumspflicht mal wieder
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Frage, wann eine Internetseite ein Impressum braucht und wie das auszusehen hat, beschäftigt die deutsche Justiz schon seit Jahren. Mit der Neufassung der Impressumspflicht in § 5 TMG hatte der Gesetzgeber aber für mehr Verwirrung in der ohneh…
Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote
Handakte WebLAWg / Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt .…
OLG Hamburg: Zur Auslegung von § 5 TMG
Handakte WebLAWg / In einem Beschluss vom 03.04.2007 (Az. 3 W 64/07) hatte sich das OLG Hamburg mit der Auslegung des in § 5 TMG enthaltenen Tatbestandsmerkmals „in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ zu beschäftigen. An dieses Merkmal und das Vorliege…
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