Neues TKG? Richtlinienumsetzung lässt auf sich warten
Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des Richtlinienpakets zum neuen Telekommunikationsrecht der EU abgelaufen. Das Gesetz zur TKG-Novelle (Drs 129/11), das das Richtlinienpaket umsetzen soll, wurde bislang nur durch die 1. Lesung im Bundestag gebracht. Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme Zuständigkeitsbedenken geäußert. Es bleibt abzuwarte…
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Erschienen 31. Mai 2011 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
Unternehmensjuristen Gesetz: GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de | 26. September 2007 — "... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstande…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 16. Juni 2006 — Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in s…
Jahressteuergesetz 2010
Steuerpraxis | 19. Juli 2010 — Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes2010 ver…
Banken-Rettungspaket soll am Freitag verabschiedet werden
Reuters | 13. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Das von der Bundesregierung am Montag auf den Weg gebrachte Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche sol…
Bundestag: Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Kurz Pfitzer Wolf | 4. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbr…
Einschneidende Hartz IV Änderungen vom Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt | 2. Juni 2006 — Am 1. Juni 2006 hat der Bundestag einschneidende Änderungen der Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitssuchende Verabsch…
Bundesregierung beschließt Änderungen im Erbschaftsteuergesetz; 1. Lesung bereits am Donnerstag im Bundestag
Erbrechtblog | 10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | 26. November 2008 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bu…
Zweiter Korb noch diese Woche durch den Bundestag?
medien-gerecht | 2. Juli 2007 — Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. …
Keine Senkung des Mindeststammkapitals der GmbH
Paluka.de: Blog | 30. Juni 2008 — Am 26.06.2008 wurde unter der zusammenfassenden Abkürzung MoMiG die seit langem diskutierte große Reform des GmbH-Gesetzes in 3…
